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K u r z p r o t o k o l l

2.

Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
von Grundstücken in KG Vill im
Gesamtausmaß von 480 m2 zum
Zwecke der Straßenverbreiterung
im Bereich der Viller Dorfstraße
auf Höhe der Kirche bzw. der
Neugestaltung des Kirchenvorplatzes

G R - S i t z u n g
1 3 . 6 . 2 0 1 3

1.

II-BGV 56e/2013
Einrichtung des Stadtteilausschusses Vill, Zusammensetzung
des Stadtteilausschusses Vill,
Mitglieder des Gemeinderates

Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 15.5.2013:
1.

Die Stadt Innsbruck kauft von xxxxxxx
die Grundstücke in KG 81134 Vill, im
Gesamtausmaß von 480 m² zu einem
Gesamtpreis, der in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird. Die gesamte Vertragsabwicklung erfolgt über RA
Dr. xxxxxxxxx, 6020 Innsbruck, zu einem pauschalen Nettobetrag, welcher
in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird, zuzüglich Umsatzsteuer und
Barauslagen und sind diese Kosten
sowie die Kosten der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr von
der Stadt Innsbruck zu übernehmen.
Die Immobilienertragsteuer ist von der
Verkäuferin zu übernehmen.

2.

Für die Finanzierung des Grundstückgeschäftes wird ein Nachtragskredit,
der in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird, inklusive Nebengebühren
(Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr) aus Vp. 5/846000-001200
durch die Aufnahme eines Kommunaldarlehens genehmigt.

Da die Bestimmung gemäß § 2 Abs. 5 der
Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15.12.2011,
mit der die Stadtteilausschüsse geregelt
werden, geändert mit Beschluss des Gemeinderates vom 26.1.2012, erfüllt ist, ist
für den Stadtteil Vill ein Stadtteilausschuss
einzurichten und zu führen.
Die weiteren zehn Mitglieder im Stadtteilausschuss werden von den Gemeinderatsparteien nach Maßgabe ihrer verhältnismäßigen Stärke entsandt, wobei das Mandat
der Bürgermeisterin auf die Anzahl der
durch ihre Partei zu entsendenden Mitglieder anzurechnen ist.
Die Mitglieder des Stadtteilausschusses Vill
in alphabetischer Reihenfolge:
GR Christoph Appler
GR Thomas Carli
GR Rudi Federspiel
Amtsf. StR Mag. Gerhard Fritz
StR Franz Xaver Gruber
GR Arno Grünbacher
GRin Herlinde Keuschnigg
GR Andreas Kunst
Bgm.in Mag.a Christine Oppitz-Plörer
StR Andreas Wanker

GR-Sitzung 16.5.2013

I-RA 821/2012