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17.4

I-OEF 47/2011
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), ermäßigte Einzeltickets
und Mehrfahrtentickets für Studierende (StRin Dr.in PokornyReitter)

Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) Gespräche
aufzunehmen, damit Studierende gegen
Vorweis des Studentinnen- bzw. Studentenausweises zumindest im Vorverkauf
ermäßigte Einzeltickets und Mehrfahrtentickets (entsprechend den Ermäßigungen
für andere Personengruppen) erwerben
können.
Buchacher, Konrad, Eberl, Marinell,
Praxmarer, Dr. Pokorny-Reitter, Pechlaner
und Grünbacher, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ
und FREI UND FREIHEITLICH;
4 Stimmen):
Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ
und FREI UND FREIHEITLICH;
4 Stimmen):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

erstellen und dem Gemeinderat zur
Vorlage zu bringen, der Qualitätskriterien
für den Erhalt einer Genehmigung zum
instrumentalen Musizieren auf öffentlichem Gut wie Bürgersteigen, Plätzen etc.
durch so genannte "Straßenmusikanten"
mit dem Zweck der Erlangung von
freiwilligen Geldspenden durch Passanten
festschreibt.
Insbesondere sollen sich alle interessierten "Straßenmusikanten", sofern sie keine
Abschlusszeugnisse einer anerkannten
musikbildnerischen Einrichtung vorweisen
können, einer Eignungsprüfung, vorgenommen durch jeweilige Fachlehrer bzw.
Fachlehrerinnen der städtischen Musikschule, unterziehen müssen, um eine
entsprechende Qualität des Spiels zumindest auf dem Niveau des Musikschulabschlusses Unterstufe - zu gewährleisten.
Federspiel, Weiskopf und Haager,
alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von GR Federspiel und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
GRÜNE; 16 Stimmen):
Der von GR Federspiel und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.
17.6

17.5

I-OEF 48/2011
Straßenmusikanten, Einführung
von Qualitätskriterien, Entwurf
für eine ortspolizeiliche Verordnung (GR Federspiel)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin als Referentin der
Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und
Gewerbe, wird beauftragt, einen Entwurf
für eine ortspolizeiliche Verordnung zu
GR-Sitzung 14.4.2011

I-OEF 49/2011
Sicherheitslage in Innsbruck,
Aufnahme von Verhandlungen
mit der Bundesregierung zur
Verbesserung (GR Federspiel)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
unverzüglich Verhandlungen mit der
Bundesregierung bzw. mit der Bundesministerin für Inneres hinsichtlich folgender
Maßnahmen aufzunehmen: