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1.

Die dauerhafte Beauftragung von in
Innsbruck stationierten Polizeibeamten, welche über eine entsprechende
körperliche Eignung und Ausbildung
vor allem im Bereich der Anwendung
unmittelbare Zwangsgewalt verfügen,
mit regelmäßigen Streifendiensten in
der Innenstadt und an neuralgischen
Punkten innerhalb des Stadtgebietes
bzw. ersatzweise die Wiedererrichtung eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Innsbruck.

2.

Die Schaffung effektiver rechtlicher
Grundlagen zur raschen Ausschaffung bzw. dauerhaften Anhaltung
rechtskräftig verurteilter Drittstaatsangehöriger.

Federspiel, Weiskopf und Haager, alle
e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von GR Federspiel und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
GRÜNE; 16 Stimmen):
Der von GR Federspiel und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag
Punkt 1. (Seite …) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen siehe
beiliegende Abstimmungsliste):
In dem von GR Federspiel und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag Punkt 2. (Seite ..) wird das Wort
"Ausschaffung" durch das Wort "Abschiebung" abgeändert. Der Punkt 2. des
dringenden Antrages wird dem Inhalte
nach abgelehnt.

GR-Sitzung 14.4.2011