Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: Kurzprotokoll-14072011.pdf
- S.4
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im Ausmaß von 2.916 m2, welche
Gegenstand des Mietvertrages vom
12.12.2008, abgeschlossen zwischen
der Stadtgemeinde Innsbruck und der
Krenn Asphalt- und Bauunternehmung GesmbH, ist.
die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG).
9.
Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, alle zur Umsetzung dieses
Rechtsgeschäftes weiteren Schritte
zu unternehmen und die Angelegenheiten bis zur Grundbuchseintragung
durchzuführen.
10. Für die Finanzierung des Grundstücksgeschäftes (Grunderwerbsteuer
und Eintragungsgebühr), wird ein
Nachtragskredit durch die Aufnahme
eines Kommunaldarlehens aus der
Vp. 5/846000-001200 genehmigt.
6.
3.
Die Übernahme der Grundstücke
627/2 und 524/5 erfolgt wie diese liegen und stehen und werden auch die
auf den Liegenschaften errichteten
Baulichkeiten von der Käuferin in ihr
Eigentum übernommen.
4.
Der Kaufpreis wird in der nicht öffentlichen Sitzung referiert.
5.
Der Kaufpreis ist in zwei gleichen Raten zur Zahlung fällig, wobei die erste
Rate binnen vierzehn Tagen nach allseitiger beglaubigter Unterfertigung
des Kaufvertrages und die zweite Rate binnen vierzehn Tagen nach
grundbücherlicher Durchführung des
Rechtsgeschäftes und Zustellung des
entsprechenden Grundbuchsbeschlusses fällig ist.
6.
Der Stadtgemeinde Innsbruck wird an
Grundstück 627/2 und der veräußerten Teilfläche des Grundstückes 624/5 ein Vorkaufsrecht eingeräumt, welches grundbücherlich sicherzustellen ist.
7.
Die Stadtgemeinde Innsbruck räumt
der Krenn Asphalt- und Bauunternehmung GesmbH bzw. der kaufenden Firma aus der Fröschl-Gruppe
ein Vormietrecht an dem städtischen
Grundstück 628/7 jeweils nach Auslaufen der auf dieser Liegenschaft
bestehenden Rechtsverhältnisse, ein.
8.
Der Katzenberger Beton- und Fertigteilwerk GesmbH wird nach dem Ende des auf dem städtischen Grundstück 628/5, vorgetragen in EZ 993,
Grundbuch 81102 Amras, mit Baurechtsvertrag vom 19.8.1966 eingeräumten Baurechtes, Baurechtseinlage, EZ 994, eine durch entsprechende Investitionen bedingte Option zur
Verlängerung des Baurechtes um
weitere zwanzig Jahre auf die gesetzlich zulässige Höchstdauer von hundert Jahren eingeräumt, sodass das
Baurecht am 28.1.2069 endet.
I-RA-19/2011
Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf der Liegenschaften Grundstück 627/2, vorgetragen in EZ
1080, Grundbuch 81102 Amras,
im Ausmaß von 5.418 m2 und einer Teilfläche des Grundstückes
624/5, vorgetragen in EZ 199,
Grundbuch 81102 Amras, im
Ausmaß von 2.916 m2 sowie Verlängerung des Baurechtes auf
dem städtischen Grundstück
628/5, vorgetragen in EZ 993,
Grundbuch 81102 Amras, an
Krenn Asphalt- und Bauunternehmung GesmbH
Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung von RUDI, FPÖ und FREI UND
FREIHEITLICH; 4 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 13.7.2011:
1.
2.
Die Stadtgemeinde Innsbruck verkauft an die Krenn Asphalt- und Bauunternehmung GesmbH, FN 39276 i,
oder eine andere Firma aus der Fröschl-Gruppe die Liegenschaft Grundstück 627/2, vorgetragen in EZ 1080,
Grundbuch 81102 Amras, im Ausmaß
von 5.418 m2.
Die Stadtgemeinde Innsbruck verkauft an die Krenn Asphalt- und Bauunternehmung GesmbH, FN 39276 i,
oder eine andere Firma aus der Fröschl-Gruppe weiters jene Teilfläche
des Grundstückes 624/5, vorgetragen
in EZ 199, Grundbuch 81102 Amras,
GR-Sitzung 14.7.2011