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9.

IV 6135/2011
Stadtgemeinde Innsbruck, Zustimmung zum Verkauf der Liegenschaft Defreggerstraße
Nr. 33a durch die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG)

der angemieteten Anlage abzuschließen.
3.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 29.6.2011:
Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt der
Veräußerung der im Kaufvertrag erwähnten Liegenschaft zu und verzichtet in diesem Fall somit auf das Belastungs- und
Veräußerungsverbot gemäß Einbringungsvertrag.
10.

11.

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
8 Stimmen, bei Stimmenthaltung von
GRÜNE, RUDI und FREI UND FREIHEITLICH; 11 Stimmen):

Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung von RUDI, FPÖ und FREI UND
FREIHEITLICH; 4 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 13.7.2011:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
als Gesellschafterin der involvierten
Gesellschaften einer rückwirkenden
Verschmelzung mit Stichtag
31.12.2010 der Reitsportzentrum Igls
GesmbH auf die Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs
GesmbH (ISpA) zu.

2.

Den Gesellschaftern der Reitsportzentrum Igls GesmbH werden im Zuge der Verschmelzung keine Anteile
an der Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GesmbH
(ISpA) gewährt, wodurch das Beteiligungsverhältnis der Innsbrucker
Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GesmbH (ISpA) unverändert bleibt.

3.

Die Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GesmbH
(ISpA) wird mit der Durchführung sowie der finanziellen Abwicklung der
Verschmelzung gemäß Punkt 1. und
2. beauftragt.

Antrag des Stadtsenates vom 13.7.2011:
1.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
zu, die Mittel für die Jahre 2011 und
2012 der Vp. 5/263000-775300 (Baukostenzuschuss Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG {IIG}, Trendsporthalle, Neubau) in der Höhe von
€ 1.180.000,-- zur Adaptierung einer
bestehenden Halle, wie gemäß Bericht der Mag.-Abt. IV, Allgemeine Finanzverwaltung und Beteiligungen,
vom 7.6.2011, dargestellt, als Trendsport- bzw. Skaterhalle zu verwenden.
Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt, mit der
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG) betreffend der Trendsportbzw. Sakterhalle einen Mietvertrag
abzuschließen. Weiters wird die
Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag mit einem Betreiber

GR-Sitzung 14.7.2011

IV 5362/2011
Verschmelzung der Reitsportzentrum Igls GesmbH auf die Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs
GesmbH (ISpA)

IV 2642/2011
WUB-Areal, Gesamtnutzungskonzept im Entwurf und Vorschlag für vorgezogene teilweise
Verwertung der Trendsport- bzw.
Skaterhalle

Mit der budgetären Berücksichtigung
der laufenden Aufwendungen (jährlich
zirka € 334.000,--) und Erlöse (jährlich zirka € 63.800,--) aus den Verträgen gemäß Punkt 2. wird die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, beauftragt. Die
finanzielle Abwicklung wird nach jeweiligem Zuständigkeitsbereich durch
die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung bzw. die
Mag.-Abt. V, Sport, durchgeführt.