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13.

52 m2, welches die Stadtgemeinde
Innsbruck zur Übernahme in das öffentliche Gut in ihr Eigentum übernimmt.

I-RA 354/2007
Stadtgemeinde Innsbruck,
Mag.a Genz Verena und Olea
Rauch GesmbH und & CO KG,
Übereignungen von Grundstücken im Bereich der Kirchgasse
und des ehemaligen Olea-Areals
(Bereich zwischen Kirchgasse
Nrn. 7 bis 13) zwecks Errichtung
öffentlicher Stellplätze sowohl
entlang der Kirchgasse als auch
entlang des Mühlenweges aufgrund der prekären Parkplatzsituation

4.

Sämtliche Grundstücksübereignungen erfolgen jeweils unentgeltlich, sodass kein Teil dem anderen eine
Ausgleichszahlung zu leisten hat.

5.

Mag.a Verena Genz ist berechtigt, auf
der Teilfläche 8 eine Bohrpfahlwand
zur Baugrubensicherung herzustellen.
Die Oberkante der Bohrpfähle wird
mit 1 m unter fertigem Terrain festgelegt. Die Stadtgemeinde Innsbruck
stimmt weiters zu, dass die Bohrpfahlwand in den Straßengrund des
Grundstückes 801 verankert wird. Für
diese Maßnahmen werden seitens
der Stadtgemeinde Innsbruck keine
Kosten an Mag.a Verena Genz verrechnet.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen, bei Stimmenthaltung von RUDI, FPÖ und FREI UND FREIHEITLICH; 4
Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 13.7.2011:
1.

Auf der Grundlage der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Dr. Avanzini
vom 20.5.2011, GZ 7351B, übereignet Mag.a Verena Genz der Stadtgemeinde Innsbruck aus

-

Grundstück 605 in EZ 35, Grundbuch
81121 Mühlau, das Trennstück 1 mit
einer Fläche von 39 m2 sowie aus

-

Grundstück 607 in EZ 767, Grundbuch 81121 Mühlau, das Trennstück 3 im Ausmaß von 6 m2, das
Trennstück 5 im Ausmaß von 3 m2,
das Trennstück 7 im Ausmaß von
1 m2 und das Trennstück 8 im Ausmaß von 291 m2, welche die Stadtgemeinde Innsbruck zur Übernahme
in das öffentliche Gut in ihr Eigentum
übernimmt.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck übergibt Mag.a Verena Genz aus Grundstück 799 in EZ 139, Grundbuch
81121 Mühlau, das Trennstück 2 im
Ausmaß von 86 m2 sowie aus Grundstück 801 in EZ 139, Grundbuch
81121 Mühlau, das Trennstück 4 im
Ausmaß von 1 m2 und das Trennstück 6 im Ausmaß von 4 m2.

3.

Die Olea-Rauch GesmbH & Co KG
übereignet der Stadtgemeinde Innsbruck aus Grundstück 648/3 in
EZ 360, Grundbuch 81121 Mühlau,
das Trennstück 11 im Ausmaß von

GR-Sitzung 14.7.2011

Mag.a Verena Genz nimmt zur Kenntnis, dass vor Beginn der Ankerungsarbeiten die Situation der Einbauten
in der Straße zu erheben sind. Darüber hinaus ist der Kanal vor Beginn
der Arbeiten mittels Kanalkamera
Beweis zu sichern.
6.

Die mit der Vertragserrichtung und
grundbücherlichen Durchführung des
Rechtsgeschäftes verbundenen Kosten trägt zur Gänze die Stadtgemeinde Innsbruck.