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Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
38.6

I-OEF 112/2011
Museumstraße, Aufhebung der
mit 13.7.2011 eingeführten Baustellen-Verkehrsregelung (GRin
Mag.a Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ,
2 Liberales Innsbruck, 2 RUDI, FREIHEITLICH UND FREI und FPÖ;
14 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachte
dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
38.7

Amraser Straße, Trassen für motorisierten Individualverkehr
(MIV) und öffentlichen Verkehr
(ÖV) (GRin Mag.a Schwarzl)

Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

2.

Die mit 13.7.2011 eingeführte Baustellen-Verkehrsregelung, die dem
motorisierten Individualverkehr (MIV)
eine Mitbenützung der für den öffentlichen Verkehr (ÖV) reservierten Spur
im Abschnitt Museumstraße Nrn. 23
bis 31 ermöglicht, wird mit sofortiger
Wirkung wieder aufgehoben. Die Spur
soll weiterhin nur von Straßenbahnen
und Linienbussen befahren werden
dürfen.
Um die Ursache dieses Abgehens
vom Stadtsenatsbeschluss, wonach
bei den großen Kanal- und Straßenbahnbaustellen jedenfalls der öffentliche Verkehr (ÖV) gegenüber dem
motorisierten Individualverkehr (MIV)
zu bevorzugen ist, nämlich das Einfahren von KFZ"s aus Meinhardstraße
und Sillgasse in die Ing.-Etzel-Straße,
zu beseitigen, möge die Meinhardstraße in Fahrtrichtung Museumstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) (ausgenommen Zufahrt
zu Stellplätzen) gesperrt werden.
Weiters möge das Linksabbiegen aus
der Sillgasse in die Museumstraße
mit einer Sperrvorrichtung unterbunden werden.

Mag.a Schwarzl e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

GR-Sitzung 14.7.2011

I-OEF 113/2011

Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Im Zuge des 2012 erfolgenden Neubaus der Trasse für den öffentlichen
Verkehr (ÖV) zwischen Sillpark und
Friedensbrücke soll das Fassungsvermögen der Straße für den stadteinwärts fahrenden motorisierten Individualverkehr (MIV) entgegen den
derzeitigen Planungen nicht erhöht
werden. Vielmehr soll entlang der so
genannten "Rhombergpassage" wie
bisher nur eine einzige Spur für den
motorisierten Individualverkehr (MIV)
zur Verfügung stehen.

2.

Zudem soll die in Straßenmitte vorgesehene ÖV-Neubautrasse gegen die
parallel führenden MIV-Spuren mittels
baulicher Maßnahmen (Hochborde
oder Grüninseln) abgetrennt werden.

Mag.a Schwarzl e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck, 2 RUDI und FPÖ; 5 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck, 2 RUDI und FPÖ; 5 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachte
dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.