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2.2 Kaufpreis(-ermittlung)
Kaufpreiszusammensetzung

Der Gesamtkaufpreis im Betrag von € 1.709.088,00 für die zwischen
Kirchsteig und Geyrstraße gelegene Liegenschaft von Frau Wittauer
setzte sich aus drei Teilen zusammen. Die anfänglich für den Neubau
eines Gebäudes mit Schul- und Vereinsräumlichkeiten vorgesehene
Fläche (703 m²) wurde zu einem m²-Preis in Höhe von € 396,00 ve rkauft. Die Restfläche (1.846 m²), auf der ursprünglich die Realisierung
eines Wohnbauprojektes vorgesehen war, wurde mit einem m²-Preis in
Höhe von € 450,00 bewertet. Der Bereich des alten Bau
ernhauses
(1.173 m²) wurde mitsamt dem darauf befindlichen Gebäude um pauschal € 600.000,00 verkauft. In Bezug auf die Gesamtverkaufsfläche im
Ausmaß von 3.722 m² ergibt sich somit ein Mischpreis in Höhe von
€ 459,19 pro m².

Günstigerer
Kaufpreisanteil –
Vereinbarung zwischen
Herrn Wittauer und dem
ehemaligen Bürgermeister DDr. van Staa

Dabei war auffallend, dass die ursprünglich für die Errichtung eines
Volksschul- und Vereinsgebäudes vorgesehene Fläche zu einem günstigeren Kaufpreis von € 396,00 pro m² zum Verkauf gelangte. Den in
dieser Angelegenheit zur Verfügung gestellten Unterlagen war zu entnehmen, dass dieser günstigere Kaufpreis für die betroffene Grundstücksfläche auf eine mündliche Vereinbarung zwischen dem seinerzeitigen Bürgermeister DDr. Herwig van Staa und Herrn Wittauer zurückgehen würde.

„Igls-Ausgleich“ –
Empfehlung

Auf der Basis unterschiedlicher Angaben in den Prüfungsunterlagen
zur Höhe dieses offenbar zwischen Herrn Wittauer und DDr. van Staa
verhandelten günstigeren Preises bemerkte die Kontrollabteilung, dass
im Kaufpreisanteil hinsichtlich der für den Volksschul- und Vereinsheimbau vorgesehenen Fläche ein so genannter „Igls-Ausgleich“ in
Höhe von insgesamt € 22.945,92 enthalten ist. Dieser Ausgleichsb etrag stand wohl im Zusammenhang mit dem Grundstücksankauf in Igls
(Römerstraße), welcher ebenfalls zu dieser Zeit abgewickelt worden ist.
Bezogen auf die Grundstücksfläche in Igls im Ausmaß von 2.978 m²
ergibt sich ein Ausgleichsbetrag in Höhe von ca. € 7,70 pro m².
Die Liegenschaft in Igls wurde durch die Stadt Innsbruck von Frau Mathilde Wittauer gemäß Kaufvertrag vom 27.12.2004/28.01.2005 zu
einem m²-Preis von € 25,00 erworben. Tatsächlich stellte es sich für die
Kontrollabteilung aufgrund der Aktenlage so dar, dass für das Grundstück in Igls unter Einschluss dieses „Igls-Ausgleichs“ effektiv ein Betrag von € 32,70 pro m² bezahlt worden ist.
Dazu vertrat die Kontrollabteilung die Meinung, dass im Sinne einer
transparenten und nachvollziehbaren Abwicklung von Grundstückskäufen derartige Kaufpreisverschiebungen bzw. Preisausgleichsmaßnahmen künftig jedenfalls vermieden werden sollten. Dies vor allem auch
deswegen, da den letztlich entscheidenden Gremien, seien dies nun
Aufsichtsräte in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung oder aber
auch Stadtsenats- oder Gemeinderatsmitglieder der Stadt Innsbruck,
für eine Entscheidungsfindung klare und vollständige Informationen
vorliegen müssen.

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Zl. KA-08641/2011

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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