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Jahr: 2011

/ Ausgabe: Kurzprotokoll-16062011.pdf

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-1-

denden "Procomfort GesmbH", stimmt
die Stadtgemeinde Innsbruck auf dem
städtischen Grundstück 1060/1 ob der
EZ 716, KG 81113 Innsbruck (Erlerstraße)

K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
1 6 . 6 . 2 0 1 1

1.

I-Präs. 273e/2011
Dr. Stauder Reinhard, Baubewilligung für die Errichtung eines
Steges zwischen den ersten
Obergeschoßen der bestehenden Gebäuden Kaiserjägerstraße
2 - Hotel "Schwarzer Adler" und
dem dazugehörenden Stöckelgebäude, Ersatzentscheidung,
Devolutionsantrag

Mehrheitsbeschluss( gegen 1 RUDI und
FREIHEITLICH UND FREI; 2 Stimmen)
Der von Dr. Reinhard Stauder, Universitätsstraße 17, 6020 Innsbruck vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Erwin Köll, Meinhardstraße 5 a, 6020 Innsbruck, mit
Schreiben vom 12.5.2009, im Berufungsverfahren zu Zl. I-Präs. 515e/2008, gestellte Devolutionsantrag wird gemäß § 73
Abs. 2 AVG zurückgewiesen.
2.

der Einverleibung der Dienstbarkeit
der Belassung der Contracting Anlagen für die Procomfort GesmbH;

-

der Einverleibung der Dienstbarkeit,
keine anderen Kühl- oder Heizungsanlagen oder Fernwärme- und Kälteleitungen zu installieren;

-

der Einverleibung der Reallast des
Betreibens der Contracting-Anlagen
für die Procomfort GesmbH;

-

der Anmerkung des Maschineneigentums, gemäß § 297a ABGB an den
Anlagen für die Procomfort GesmbH,
zu.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
der Übernahme gemäß Pkt VII Ziff. 6
Abs. 6 der Nutzungsvereinbarung
vom 21.6.2010 zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der MariaTheresien-Straße Grundverwertung
GesmbH, durch die noch zu gründende 50 %ige Tochtergesellschaft der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB), nämlich der Firma "Procomfort
GesmbH" zu.

RA 53/2011
Stadtgemeinde Innsbruck, Einräumung von Dienstbarkeiten
und einer Reallast auf dem städtischen Grundstück 1060/1, ob
der EZ 716, KG 81113 Innsbruck
(Erlerstraße), Zustimmung zur
Absicherung des ContractingVertrages zwischen der MariaTheresien-Straße Grundverwertung GesmbH und der 50 %igen
Tochtergesellschaft der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB), nämlich der noch zu gründenden "Procomfort GesmbH"

Mehrheitsbeschluss (gegen FREIHEITLICH UND FREI und 1 RUDI; 2 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 8.6.2011:
1.

-

Zur Absicherung des ContractingVertrages zwischen der Maria-Theresien-Straße Grundverwertung GmbH
und der 50 %igen Tochtergesellschaft
der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), nämlich der noch zu grün-

GR-Sitzung 16.6.2011

3.

I 5680/2011
Bestellung des Leiters der Kontrollabteilung

Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung FPÖ, FREIHEITLICH UND FREI und
2 RUDI; 4 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 1.6.2011:
Der mit Beschluss des Stadtsenates vom
1.6.2011 mit Wirkung vom 1.7.2011 zeitlich befristetet auf die Dauer von fünf Jahren, somit bis zum 30.6.2016, erfolgten
Bestellung von Dr. Hans Fankhauser zum
Leiter der Kontrollabteilung, wird gemäß
§ 74b Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) zugestimmt.