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3 Konkurs bzw. Zwangsausgleich der Reitsportzentrum Polai GmbH
Konkurs

Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 08.10.2002 wurde
über die Reitsportzentrum Polai GmbH der Konkurs eröffnet.
3.1 Städtisches Grundstück 945 Grundbuch Pradl –
unbefristetes Mietverhältnis Campagnereiter Gesellschaft Tirol

Grundsätzliche
Überlegung der Stadt
Innsbruck

Auf der Grundlage dieser Konkurseröffnung sah die Stadt Innsbruck die
Möglichkeit eines allfälligen Erwerbes der Reitanlage in Igls. Die Stadt
Innsbruck hatte nämlich in diesem Zusammenhang großes Interesse
daran, eine durch den Verein Campagnereiter Gesellschaft Tirol (in der
Folge kurz CRG genannt) angemietete Liegenschaft in Pradl (Grundstück 945 Grundbuch Pradl) bestandfrei zu bekommen, um diese Liegenschaft für Wohnbauzwecke verwerten zu können.

Mietvertrag mit CRG
– Sportstättenschutzgesetz (SpSchG)

Dieses 22.700 m² große Grundstück (Baufläche) wurde mit unbefristetem Mietvertrag vom 02.12.1991 von der Stadt Innsbruck an die CRG
zu äußerst günstigen Konditionen vermietet, wobei bereits ursprünglich
mit Pachtvertrag aus dem Jahr 1956 der CRG Grundflächen am Langen Weg zur Errichtung einer Reitsportanlage zu Verfügung gestellt
worden sind. Dieses Mietverhältnis unterlag den Bestimmungen des mit
01.01.1991 in Kraft getretenen Sportstättenschutzgesetzes (SpSchG).
3.2 Zwangsausgleich der Reitsportzentrum Polai GmbH

Über Antrag des Stadtsenates vom 23.07.2003 fasste der Gemeinderat
Gemeinderatsbeder Landeshauptstadt Innsbruck am 24.07.2003 den Beschluss, „zur
schluss vom
24.07.2003 – Geldmit- Herbeiführung eines Mietrechtsverzichtes der Campagnereiter Gesellschaft Tirol hinsichtlich der Reitanlage Reichenau und zur dauerhaften
telfreigabe
€ 1.950.000,00
Sicherung des nach den Anforderungen des öffentlichen Interesses
gestalteten Betriebes der Reitanlage Igls“ einen Beitrag in der Höhe
von maximal € 1.950.000,00 zu leisten.
Geplante Verwendung der bereitgestellten Geldmittel

Im Zuge dieser Geldmittelbereitstellung durch die Stadtgemeinde Innsbruck konnte ein Konkurs der Reitsportzentrum Polai GmbH verhindert
bzw. im laufenden Insolvenzverfahren ein Zwangsausgleich finanziert
werden. Die Verwendung des Gesamtbetrages in Höhe von
€ 1.950.000,00 war in der Weise vorgesehen, als zur Finanzierung des
Zwangsausgleichs ein Betrag in Höhe von € 150.000,00, für die Fina nzierung der Vereinbarung mit dem Privatinvestor ein Betrag in Höhe
von € 1.350.000,00 sowie für notwendige Übersiedlungs - und Adaptierungskosten der Reitanlage in Igls ein Betrag in Höhe von € 450.000,00
bereitgestellt worden ist.
Zur Abdeckung der Zwangsausgleichsquote (20 %ige Mindestquote)
war letztlich ein Betrag im Ausmaß von € 186.581,88 erforderlich.
Dadurch reduzierten sich die vorgesehenen (Rest-)Mittel für die Adaptierung der Reitanlage in Igls auf € 413.418,12. Dieser Restbetrag war
hauptsächlich für die notwendige Erweiterung und Adaptierung der
Reitanlage in Igls im Sinne eines Ersatzes für die Reitanlage in der
Reichenau (Übersiedlung der CRG) vorgesehen.

Zl. KA-01197/2011

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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