Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: Kurzprotokoll-16062011.pdf

- S.26

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Wesentliche
Vergleichsinhalte

Inhaltlich wurde im Vergleich festgehalten, dass der SC Reitarena
Innsbruck-Igls die Reitanlage in Igls zum Zeitpunkt der Fertigstellung
der Bauarbeiten, spätestens jedoch zum 30.04.2009, zu räumen hatte.
Weiters verpflichtete sich der Verein zur Durchführung diverser Instandsetzungsmaßnahmen (Naturalleistungen im Wert von netto
ca. € 22,0 Tsd.). Mit Rechtskraft dieser Vergleichsvereinbarung sollten
sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Streitparteien erlöschen.

Da die Reitanlage in Igls vom SC Reitarena Innsbruck-Igls per
Antrag auf Räu30.04.2009 nicht geräumt worden ist, brachte die RSZ beim Bezirksgemungsexekution –
tatsächliche Räumung richt Innsbruck einen Antrag auf Räumungsexekution ein. Dieser Antrag wurde obsolet, nachdem die Reitanlage im Laufe des Mai 2009
im Laufe des Mai
tatsächlich geräumt wurde. Eine formale Übergabe der Reitanlage ist
2009
seitens des Vereins jedoch nicht vorgenommen worden. Die im gerichtlichen Räumungsvergleich definierten Naturalleistungen sind vom Verein nicht erbracht worden.
Konkurs SC Reitarena Innsbruck-Igls

Mit Datum 30.09.2009 wurde über den SC Reitarena Innsbruck-Igls am
Landesgericht Innsbruck der Konkurs eröffnet.

Gerichts- und
Anwaltskosten

Die Kontrollabteilung recherchierte, dass für die dargestellten Rechtsstreitigkeiten mit dem SC Reitarena Innsbruck-Igls in den Jahren 2004
bis 2009 Gerichts- und Anwaltskosten im Ausmaß von netto ca. € 29,0
Tsd. angefallen sind.
5.6 Übernahme der Reitanlage Igls durch die CRG

„Offizielle“ Übergabe
der
Reitanlage in Igls

Im Übergabeprotokoll vom 03.09.2009 war vermerkt, dass die „offizielle“ Übergabe der Reitanlage in Igls von der RSZ an die CRG mit Stichtag 01.07.2009 erfolgt ist.

Mängelbehebungen/Restarbeiten

Unter anderem wurde darin festgehalten, dass Mängelbehebungen
bzw. Restarbeiten noch durchzuführen waren. In einer Aktennotiz vom
13.08.2009 waren diesbezüglich 57 Positionen dargestellt, bei denen
diverse Mängel zu beseitigen bzw. Restarbeiten zu erledigen waren.
Entsprechend Aktennotiz zur Besprechung vom 12.01.2011 waren folgende Arbeiten offen:








Zl. KA-01197/2011

Mängelbehebung für die Bereiche Reitboden und Böschung
Multifunktionsplatz sowie Austausch eines Säulenschuhes im
Bereich der Tenne im Rahmen der Gewährleistung durch die
Hersteller
Mängelbehebung Altbestand (eintretende Feuchtigkeit in zwei
Bereichen sowie vier weitere behebbare Mängel) durch die RSZ
Asphaltierung des Bodens des Futtermittellagers durch die RSZ
Befestigung von Arbeitswegen in drei Bereichen und Ausgleich
einer bestehenden Geländeabsenkung durch die RSZ
Revitalisierung des Zugangs zum Reitwegenetz durch die RSZ
Bereitbarmachung des Reitwegenetzes (Abwicklung durch die
RSZ, Zusage der Kostenübernahme durch den Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer sowie der CRG)

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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