Gesamter Text dieser Seite:
Im Hinblick auf die mit den Grundstücken verbundenen Rechte und
Lasten nahm die Stadt Innsbruck u.a. zustimmend zur Kenntnis, dass
das Vertragsgrundstück an die Reitsportzentrum Igls GmbH (vormals
Reitsportzentrum Polai GmbH) in Bestand gegeben ist. Die Stadt Innsbruck versicherte, den diesbezüglichen Bestandvertrag zu kennen und
trat mit dem Eigentumsübergang in diesen Vertrag als neuer Verpächter ein.
Gst 775/1 KG Igls

Mit Kaufvertrag vom 28.01.2005 und in Anlehnung an den Beschluss
des Gemeinderates vom 26.02.2004 hat die Stadt Innsbruck das
Gst 775/1 mit einer Fläche von 2.978 m² von der grundbücherlichen
Alleineigentümerin erworben. Den Vertragsteilen war bekannt und die
Käuferin nahm zustimmend zur Kenntnis, dass hinsichtlich des Pachtgrundstückes ein aufrechtes Bestandverhältnis mit der Reitsportzentrum Igls GmbH besteht. Dieses Pachtverhältnis begann am 01.01.2000
und wurde für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen.
Die Kontrollabteilung hielt in diesem Zusammenhang fest, dass dieses
Pachtverhältnis formal im Jahr 2010 ausgelaufen ist und nach Einschätzung der Kontrollabteilung schriftlich neu vereinbart werden muss.
Dazu teilte der Geschäftsführer im Anhörungsverfahren mit, dass der
Anregung der Kontrollabteilung entsprochen werden wird.
6.2 Pachtflächen der RSZ

Gst(e) 769 und 773
KG Igls

Die Stadtgemeinde Innsbruck als bücherliche Eigentümerin hatte im
Bereich der Reitanlage Igls das Gst 773 im Ausmaß von 2.615 m² und
das Gst 769 im Ausmaß von 2.363 m² bereits mit Pachtvertrag vom
14.04.1998 an die (ehemalige) Reitsportzentrum Polai GmbH bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die Reitsportzentrum Igls GmbH, verpachtet.

Gst(e) 770, 771, 772
und 775/1 KG Igls

Die Liegenschaften Gst 770 (4.780 m²), Gst 771 (2.636 m²), Gst 772
(3.723 m²) und Gst 775/1 (2.978 m²) sind von ihren ehemaligen grundbücherlichen Eigentümern an die damalige Reitsportzentrum Polai
GmbH verpachtet worden. Die entsprechenden Pachtverträge datieren
vom 08.08.2000, 05.05.1999, 08.10.1996 und 02.05.2000. In weiterer
Folge hat die Stadt Innsbruck diese Grundstücke im Wege von Kaufund Tauschverträgen erworben und ist damit auch in die angesprochenen Pachtverhältnisse eingetreten.

Gst 774 KG Igls
Baurechtsvertrag

Mit Baurechtsvertrag vom 30.12.1996 ermächtigten die vormaligen Liegenschaftseigentümer des Gst 774 als Baurechtsgeber die damalige
Reitsportzentrum Polai GmbH auf dem vertragsgegenständlichen Baurechtsgrund (6.470 m²) eine Reitanlage zu errichten.

Baurechtszins

Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages zwischen der
Stadtgemeinde Innsbruck, der CRG und der RSZ wies die IISG in
ihrem Schreiben vom 15.11.2004 an die Stadt Innsbruck –
MA IV/Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung hinsichtlich des
gegenständlichen Baurechtgrundstückes u.a. auch darauf hin, dass die
RSZ als Baurechtsnehmerin einen – nach Ansicht der IISG – hohen
jährlichen Baurechtszins zu bezahlen hat.

Zl. KA-01197/2011

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

16