Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: Kurzprotokoll-16062011.pdf

- S.32

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Dieser Pachtvertrag konnte gem. seines Punktes 12 lit. e) nur in Kraft
treten, „wenn auch Frau N.N., welche zu ¼ Miteigentümerin an diesem
Grundstück ist, ebenfalls einer Verpachtung zustimmt.“ In diesem Zusammenhang stellte die Kontrollabteilung fest, dass in dem zu Prüfzwecken zur Verfügung gestellten Handakt der RSZ zwar einige Korrespondenz (aus der Zeit vor Abschluss des Pachtvertrages) mit dieser
offenbar im Ausland lebenden Miteigentümerin evident ist, eine formelle
Zustimmung der zu ¼ Miteigentümerin dieses Grundstückes zu diesem
Rechtsgeschäft war jedoch nicht aktenkundig. Auffallend war, dass ein
Pachtzins von der RSZ lediglich für die insgesamt ¾ Miteigentumsanteile am Pachtgrundstück bezahlt wird.
Die Kontrollabteilung empfahl zu klären, ob eine Zustimmungserklärung
der ¼ Miteigentümerin existiert und der Pachtvertrag somit überhaupt
rechtswirksam zustande gekommen ist. Für den Fall, dass eine derartige Zustimmung nicht vorhanden ist, wäre eine solche jedenfalls einzuholen bzw. das Pachtverhältnis neu abzusichern. Im Anhörungsverfahren dazu versicherte der Geschäftsführer der RSZ, dass diese Anregung der Kontrollabteilung aufgegriffen und umgesetzt werde.
Gst 768 KG Igls

Die Eigentümerin der Liegenschaft in EZ 90010 GB 81112 Igls, zu der
auch das Gst 768 gehört, hat dieses Grundstück mit Pachtvertrag vom
09.10.1996 und Wirkung vom 01.01.1997 an die Reitsportzentrum
Polai GmbH (in Gründung) verpachtet. Der Pachtvertrag wurde auf
unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Gst 776 KG Igls

Der Eigentümer der Liegenschaft in EZ 166 GB 81112 Igls, zu der das
Gst 776 gehört, hat dieses Grundstück mit Pachtvertrag vom
19.12.1996 und Wirkung vom 01.01.1997 an die Reitsportzentrum
Polai GmbH (in Gründung) verpachtet. Der Pachtvertrag wurde auf
unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Gst 175 KG Sistrans

In der Liegenschaft in der damaligen EZ 90029 GB 81132 Sistrans,
dort über das zugehörige Gst 175, zieht sich entlang der Südseite –
etwa parallel zur Wegparzelle 742 – ein kleines Gerinne hin. Jene Fläche, welche sich zwischen Wegparzelle 742 und dem Gerinne befindet,
ist Gegenstand des Pachtvertrages vom 25.02.1997, abgeschlossen
zwischen dem Liegenschaftseigentümer und der Reitsportzentrum Polai GmbH (in Gründung). Der Pachtvertrag wurde mit Wirkung ab
01.01.1998 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Alle Rechte und Pflichten aus den drei zuletzt genannten Pachtverträgen sind auf die Reitsportzentrum Igls GmbH als Rechtsnachfolgerin
der Reitsportzentrum Polai GmbH übergegangen.

Valorisierung der
Pachtzahlungen

Zl. KA-01197/2011

In Verbindung mit einer stichprobenartigen Nachrechnung der an die
privaten Eigentümer anzuweisenden Pachtzahlungen und der durchgeführten Valorisierungen der jährlichen Pachtzinse konstatierte die Kontrollabteilung, dass die Wertanpassungen bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Reitsportzentrum Polai GmbH durch die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG und die Stadt Innsbruck (im Feber 2004) entsprechend der im Pachtvertrag festgelegten Modalitäten (VPI 1986,
Ausgangsmonate September 1996 bzw. November 1997) erfolgt sind.
Ab dem Jahr 2004 wurden die Wertanpassungen aus Sicht der Kontrollabteilung fälschlicherweise so vorgenommen, dass der bis zum
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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