Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: Kurzprotokoll-17062010.pdf
- S.48
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Im Rahmen des Anhörungsverfahrens bestätigte die IIG & Co KG, dass
die zukünftige termingerechte Valorisierung der Mietzinse spätestens
mit Überarbeitung sämtlicher Mietverhältnisse vorgenommen werden
würde.
Wartung Objektstammdaten
j) Aktualisierung und regelmäßige Wartung sämtlicher Objektstammdaten.
Die IIG & Co KG sagte zu, in Zukunft vermehrt auf die Aktualisierung
und regelmäßige Wartung der Datenbestände des Geschäftsbereiches
Rechnungswesen und des Geschäftsbereiches Objektmanagement zu
achten.
Bestandnehmeraltdatenbestand - Überarbeitung
k) Überprüfung und Überarbeitung des Altdatenbestandes der Bestandnehmer hinsichtlich der EDV-mäßigen Erfassung des Vorschreibungstitels, allfällig berücksichtigter Zu- und Abschläge, der
Wertsicherungsmodalitäten, der korrekten Wohnnutzfläche etc.
Seitens der IIG & Co KG wurde eine Überprüfung und Überarbeitung
des (Alt-)Datenbestandes zugesichert.
Korrekte Abfassung
der Mietverträge
l)
Verstärktes Augenmerk auf eine inhaltlich korrekte Abfassung von
Mietverträgen, im Speziellen bezüglich der Übereinstimmung zwischen einzuhebendem Hauptmietzins gem. Mietzinsberechnung,
Mietzinstyp und anwendbarer Wertanpassungsklausel.
Die IIG & Co KG verwies in ihrer abgegebenen Stellungnahme darauf,
dass die Mietvertragsvorlagen überarbeitet werden (wurden), wobei
jedoch voraussichtlich die rechtliche Mietzinsqualifikation (z.B. angemessener Mietzins oder frei vereinbarter Mietzins) nicht bzw. nur teilweise angeführt werden wird.
Monetäre Auswirkungen gehen im Wesentlichen zu Lasten
der IIG & Co KG
Abschließend bemerkt die Kontrollabteilung, dass die monetären Auswirkungen, welche sich auf Basis der in diesem Bericht getroffenen
Feststellungen und Beanstandungen ergeben, im Wesentlichen die IIG
& Co KG treffen bzw. zu deren Lasten gehen.
Beschluss des Kontrollausschusses vom 8.6.2010:
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 17.6.2010 zur Kenntnis gebracht.
Zl. KA-02036/2010
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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