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kammer Tirol (LK) sowie der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) auf
Grundlage des Schreibens vom
8.8.2011 an.

K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
1 7 . 1 1 . 2 0 1 1
2.
1.

I-Präs. 287e/2011
Stadtgemeinde Innsbruck, Forderungsabtretung an Mag. Asinger Peter wegen angeblich bestehender Rückforderungsansprüche aus Leasingverträgen
gegenüber der CALG Alpha
Grundstückverwaltung GesmbH
betreffend die Volksschule Hötting

Beschluss (einstimmig):

Für die gesamte Abwicklung dieses
Rechtsgeschäftes sowie die Übernahme des Baurechtes wird der öffentliche Notar Dr. Schwarz, Bozner
Platz 4, 6020 Innsbruck,, beauftragt
und erfolgt die Abwicklung in Abstimmung mit der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten.

Die in Betracht kommenden Verlängerungen von Mietverträgen erscheinen bis
längstens Ende 2013 möglich, sofern damit nicht unbefristete Vertragsverhältnisse
entstehen.

Antrag des Stadtsenates vom 2.11.2011:
Die Stadtgemeinde Innsbruck tritt an
Mag. Peter Asinger, vertreten durch die
Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft
mbH, den ihr aus dem Leasingvertrag mit
der CALG Alpha Grundstückverwaltung
GmbH betreffend die Volksschule Hötting
angeblich zustehenden Rückforderungsanspruch in Höhe von € 240.597,-- ab.
Mag. Peter Asinger hat für die Abtretung
dieser Forderung an die Stadtgemeinde
Innsbruck eine Vergütung von 35 % des
von ihm obsiegten und eingetriebenen Betrages abzüglich anteiliger Betreibungskosten zu leisten. Allfällige, mit dem Abschluss der Zessionsvereinbarung anfallende Gebühren und Steuern hat
Mag. Peter Asinger zu tragen bzw. der
Stadtgemeinde Innsbruck zu ersetzen.
Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten,
wird beauftragt, mit Mag. Peter Asinger,
vertreten durch die Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, die näheren Vertragsdetails dieser Zessionsvereinbarung
zu regeln.
2.

3.

Stadtgemeinde Innsbruck und
QUADEC Z Immobilien Leasing
GesmbH, Baurecht auf Grundstück 628/8, vorgetragen in
EZ 1039, Baurechtseinlage
EZ 1045, Grundbuch 81102 Amras (Archenweg), Löschung und
Neueinräumung eines Vorkaufsrechtes hinsichtlich sämtlicher
Veräußerungsarten einschließlich Einbringungen und Verschmelzungen
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 2.11.2011:
1.

Das zugunsten der Startgemeinde
Innsbruck in EZ 1045, KG Amras, bestehende einfache Vorkaufsrecht wird
gelöscht.

2.

Die QUADEC Z Immobilien Leasing
GesmbH räumt der Stadtgemeinde
Innsbruck entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 9.12.2010
am Baurecht in EZ 1045, Grundbuch
81102 Amras (Archenweg), ein Vorkaufsrecht hinsichtlich sämtlicher
Veräußerungsarten, einschließlich
Einbringungen und Verschmelzungen, ein.

3.

Es wird vereinbart, dass gesellschaftsrechtliche Umgründungsmaßnahmen der Leasinggesellschaft, also

I-RA 385/2011
Markthalle, Übernahme durch die
Stadtgemeinde Innsbruck

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 19.10.2011:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck nimmt
das Angebot der Landwirtschafts-

GR-Sitzung 17.11.2011

I-RA 604/2009