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14.2

I-OEF 184/2010
Kletterhalle Tivoli, Ersatzstandort bzw. Um- oder Zubau im
Areal (GR Mag. Kogler)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin sowie der
Ressortzuständige Bgm.-Stellv. Kaufmann
werden ersucht, einen Vorschlag für eine
befriedigende Lösung (Ersatzstandort,
eventuelle Übergangslösung) hinsichtlich
der derzeit prekären Situation der Kletterhalle des Alpenvereins in Innsbruck
umgehend vorzulegen.
Insbesondere soll untersucht werden, ob
durch einen Um-/Zubau im Aral der
Olympiaworld Innsbruck (vorzugsweise in
Kombination mit der großen Eventhalle)
ein langfristiger und attraktiver Standort
gefunden werden kann.
Zudem sollen mit der Tiroler Landesregierung verbindliche Gespräche im Hinblick
auf eine Mitfinanzierung getätigt werden.
Das Ergebnis samt Kostenschätzung ist
dem Gemeinderat binnen drei Monaten
vorzulegen.
Mag. Kogler, Psaier und Kunst, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ,
8 GRÜNE; 2 RUDI, 2 Liberales Innsbruck,
GR Haager und GR Kunst; 22 Stimmen):
Dem von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
14.3

I-OEF 185/2010
Notschlafstelle in der Trientlgasse, Öffnung bis einschließlich
April 2011 (GRin Dr.in KrammerStark)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtgemeinde Innsbruck setzt sich
dafür ein, dass der Betrieb der Notschlafstelle in der Trientlgasse vom 15.11.2010
bis einschließlich April 2011 geöffnet wird
und stellt die anteilsmäßig dafür notwendigen Mittel zur Verfügung.
GR-Sitzung 18.11.2010

Während des Betriebes der Notschlafstelle
in diesem Winter, wird ein allfälliger, ganzjähriger Bedarf und die Bedürfnisse der
NutzerInnen nach einer zusätzlichen
Tagesstruktur erfragt und die Ergebnisse
dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Diskussion hinsichtlich der
weiteren Vorgangsweise vorgelegt.
Dr.in Krammer-Stark und Linser, beide
e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Dr.in Krammer-Stark und
Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Dr.in Waibel; gegen 11 Für
Innsbruck, 6 ÖVP und GR Kitzinger;
18 Stimmen):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

14.4

I-OEF 186/2010
Innrain, eigene vom motorisierten Individualverkehr getrennte
Fahrspuren für den öffentlichen
Verkehr (GRin Mag.a Pitscheider)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Am Innrain im Abschnitt von der Kreuzung
Innrain und Bürgerstraße bis zur Kreuzung
Innrain, Blasius-Hueber-Straße und
Anichstraße erhält der öffentliche Verkehr
(ÖV) in einer Sofortmaßnahme eigene,
vom motorisierten Individualverkehr (MIV)
getrennte Fahrspuren.
Weiters wird mittelfristig im nördlichen Teil
der Bürgerstraße von der Kreuzung
Bürgerstraße und Anichstraße bis zur
Kreuzung Bürgerstraße und Innrain eine
eigene, vom motorisierten Individualverkehr (MIV) getrennte Fahrspur für den
öffentlichen Verkehr (ÖV) Richtung
Norden geschaffen.
Die Verkehrslichtsignalanlagen auf den
genannten Streckenabschnitten sind
entsprechend anzupassen und mit ÖVVorrangschaltungen zu versehen, sodass