Gesamter Text dieser Seite:
-6-

Empfehlung der Mag.-Abt. III, Planung,
Baurecht und Technische Infrastrukturverwaltung, vom 15.12.2010, beschlossen.
18.

III 13618/2010
Flächenwidmungsplanentwurf
Nr. AL - F39, Arzl, Bereich der
Gp. 64/1, KG Arzl (als Änderung
des Flächenwidmungsplanes
Nr. AL - F1, Zeichn. Nr. 2533),
gemäß § 36 Abs. 2 TROG 2006

Mehrheitsbeschluss (23 Pro-Stimmen und
17 Gegenstimmen; Abstimmungsliste
siehe vorstehende):
Antrag des Bauausschusses vom
13.1.2011:
Der Flächenwidmungsplanentwurf Nr. AL F39, Arzl, Bereich der Gp. 64/1, KG Arzl
(als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. AL - F1, Zeichn. Nr. 2533), gemäß
§ 36 Abs. 2 TROG 2006, wird in Kenntnis
der ablehnenden Empfehlung der Mag.Abt. III, Planung, Baurecht und Technische Infrastrukturverwaltung, vom
15.12.2010, beschlossen.
19.

Einbringung von dringenden
Anträgen

19.1

I-OEF 3/2011
Enquete zum Thema "SeniorInnenpolitik - Neue, ergänzende
Konzepte zur Unterstützung und
Pflege betreuungsbedürftiger
Menschen in Innsbruck"
(GRin Dr.in Krammer-Stark)

Der Gemeinderat möge
die Abhaltung einer Enquete zum Thema
neue, ergänzende Konzepte zur Unterstützung und Pflege betreuungsbedürftiger
Menschen in Innsbruck, beschließen.
Dr.in Krammer-Stark e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
2 Liberales Innsbruck; 10 Stimmen):
Dem von GRin Dr.in Krammer-Stark eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.

GR-Sitzung 20.1.2011

Mehrheitsbeschluss (8 GRÜNE, 8 SPÖ
und FPÖ; 17 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
8 SPÖ und FPÖ; 17 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
19.2

I-OEF 4/2011
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Ausstieg aus den noch
aufrechten Cross-BorderLeasing-Geschäften bei wirtschaftlich vertretbarer und günstiger Situation, Unterstützung
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Aufsichtsratsvorsitzende und der Vorstandsvorsitzende der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) haben anlässlich
der Diskussion und Beschlussfassung im
Stadtsenat zur Garantiererklärung der
Stadt Innsbruck gegenüber der RABOBank erklärt, dass es das Unternehmensziel der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) sei, aus den noch aufrechten
Cross-Border-Leasing-Geschäften aussteigen zu wollen, sobald sich eine wirtschaftlich vertretbare und für die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) günstige
Situation ergebe.
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck
unterstützt dieses Unternehmensziel der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
und erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zum Ausstieg aus den noch aufrechten Cross-Border-Leasing-Geschäften, sobald dies für die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) wirtschaftlich
vertretbar ist.
Dr.in Pokorny-Reitter, Buchacher, Eberl,
Grünbacher, Marinell, Ing. Dr. Ortner,
Pechlaner und Praxmarer, alle e. h.