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(zu Punkt 20.)

Zl. KA-00252/2018
BERICHT ÜBER DIE
BELEGKONTROLLEN DER STADTGEMEINDE INNSBRUCK
IV. QUARTAL 2017
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, IV. Quartal 2017 eingehend behandelt und erstattet mit
Datum vom 08.03.2018 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 19.02.2018, Zl. KA-00252/2018
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder
in der Mag. Abteilung I, Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
einzusehen, verwiesen.
1 Vorbemerkungen
Prüfungskompetenz,
Prüfungsinhalt

Von der Kontrollabteilung wird gem. § 74 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 jahresdurchgängig Einsicht in die
bei der Stadtbuchhaltung befindlichen Einnahme- bzw. Auszahlungsanordnungen samt den dazugehörigen Belegen genommen.
Des Weiteren wirken Vertreter der Kontrollabteilung bei Haftbrieffreigaben mit und prüfen ausgewählte Vergabevorgänge, welche vornehmlich dem Baubereich zuzuschreiben sind. Im Rahmen der Kontrolle
wurde ein verstärktes Augenmerk auf den effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln im Magistratsbereich nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gelegt.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Bericht wurden aus
Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit nur in einer
Geschlechtsform formuliert und gelten gleichermaßen für Frauen und
Männer.

Anhörungsverfahren

Das gem. § 53 Abs. 2 der MGO festgelegte Anhörungsverfahren ist
durchgeführt worden.
2 Einnahme- und Auszahlungsvorgänge

Auftragsvergaben –
schriftliche
Dokumentation

Im Zuge der laufenden Gebarungsüberwachung wurde von der Kontrollabteilung eine Auszahlungsanordnung im Zusammenhang mit dem
Rahmen und Hängen der Plakatsammlung der Stadt Innsbruck in Höhe
von € 4.984,20 geprüft.
Bei der geprüften Rechnung handelte es sich um die geleisteten
Arbeiten für das Rahmen und Hängen dieser Plakatsammlung der
Stadt Innsbruck zwischen 23.10. und 08.11.2017 in den Gängen des
3. Stockes im Rathaus. Auf die Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeiterin des Amtes für Kultur bzgl. einer schriftlichen Grundlage für
die Beauftragung der Arbeiten wurde der Kontrollabteilung das Angebot
und die Stundenliste über die erbrachten Leistungen der betreffenden
Firma übermittelt. Die Erteilung des Auftrages an sich erfolgte offenbar
nur mündlich.

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Zl. KA-00252/2018

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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