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dierenden Vorschlag für die Reform
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) abweicht.
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Vorlage von Entwürfen für Verordnungen, die der Gemeinderat aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung
durch das neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) erlassen muss.

2.

Diese Entwürfe sind bis spätestens
Jänner 2012 dem Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss des
Gemeinderates zu übermitteln und
von diesem nach Prüfung und Beratung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.

Als Vorsitzender der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) wird GR Dr.
Schuchter vom Gemeinderat bestimmt.

4.

Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die erforderliche rechtskundige
Beratung der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) durch die Magistratsdirektion bzw. die Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, zu gewährleisten.

Mag. Fritz, Carli, Hof, Dr.in Krammer-Stark,
Linser, Pichler, Mag.a Pitscheider,
Mag.a Schwarzl, Gruber, Hitzl, Kritzinger,
Ing. Krulis, Moser, Dr.in Waibel, Wanker,
Blaser Hajal, Eberl, Grünbacher, Marinell,
Pechlaner, Pipal, Dr.in Pokorny-Reitter,
Praxmarer, Mag. Kogler, Psaier, Federspiel, Weiskopf, Haager, Kunst und Dr.
Schuchter, alle e. h.

27.3

Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Rasengleis im Kopfbahnbereich der zukünftigen Straßenbahn-Wendestelle Hötting
der Linie 3 (StRin Mag.a Pitscheider)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat spricht sich für ein Rasengleis im Kopfbahnhofbereich der zukünftigen Straßenbahn-Wendestelle Hötting der Linie 3 aus und ersucht die Frau
Bürgermeisterin, als Eigentümervertreterin, mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) in Verhandlungen zu treten.
Mag.a Pitscheider e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, Liberales Innsbruck, GR Federspiel und FREIHEITLICH UND FREI; 12 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, Liberales Innsbruck, FREIHEITLICH UND FREI,
GR Federspiel und FPÖ; 11 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.4

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mag. Fritz und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

I-OEF 149/2011

I-OEF 150/2011
Postamt Hötting-West, ViktorFranz-Hess-Straße, Maßnahmen
gegen die geplante Schließung
(GRin Mag.a Schwarzl)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Kritzinger;
1 Stimme):
Der von GR Mag. Fritz und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag
wird dem Inhalte nach angenommen.

GR-Sitzung 20.10.2011

Die Frau Bürgermeisterin wird dringend
ersucht, mit der Postführung in Verhandlungen zu treten, um den Poststandort
Hötting-West, Viktor-Franz-Hess-Straße,
zu erhalten.
Um die Verhandlungsposition zu stärken,
mögen all jene Verträge und Gremialbeschlüsse ausgehoben werden, die Mitte