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Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, an
die Autobahnen- und SchnellstraßenFinanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) mit dem Anliegen heranzutreten, für
den Streckenabschnitt der A 12 Inntalautobahn zwischen Zirl-Ost und Knoten
Innsbruck-Wilten sowie den Streckenabschnitt der A 13 Brennerautobahn vom
Knoten Innsbruck-Wilten bis InnsbruckSüd die Einführung einer Korridorvignette
ähnlich jener auf der Rheintal-Autobahn zu
prüfen.
Damit könnte es nicht nur zu einer enormen Entlastung dicht bewohnter Stadtgebiete, sondern auch zu Mehreinnahmen
der Autobahnen- und SchnellstraßenFinanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) gegenüber der jetzigen Situation da Vignetten-Vermeider gar nichts bezahlen - kommen.
a

Mag. Schwarzl e. h.
Beschluss (einstimmig):
in

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Dem von GR Mag. Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachte
dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.7

I-OEF 153/2011
Verkehrsberuhigung in HöttingWest im Bereich FranzBaumann-Weg (GRin
Mag.a Schwarzl)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Verkehrsstadtrat Pechlaner und Tiefbaustadträtin StRin Dr.in Pokorny-Reitter
mögen gemeinsam eine bauliche und verkehrsrechtliche Lösung vorlegen, die einerseits dazu führt, dass tatsächlich nur
Zufahrtsberechtigte in den Franz-Baumann-Weg einfahren, und andererseits
das Durchfahren verhindert bzw. durch
Kunststoffschwellen, wie sie am Parkplatz
zwischen der Post und dem Jugendzentrum bzw. der Hauptschule Hötting-West
GR-Sitzung 20.10.2011

bereits wirkungsvoll installiert sind, massiv
verlangsamt wird.
Mag.a Schwarzl e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachte
dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.8

I-OEF 154/2011
Kindergärten, Vorlage der aktuellen Daten betreffend die Wartelisten für einen Platz am Mittagstisch (GRin Dr.in Krammer-Stark)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Den MandatarInnen der Stadt Innsbruck
mögen umgehend die aktuellen Daten
betreffend den Wartelisten für einen Platz
am Mittagstisch in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen vorgelegt und
im nächsten Ausschuss für Bildung, Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung
über die Hintergründe und Ursachen diskutiert sowie eine möglichst rasche Lösung ausgearbeitet werden.
Dr.in Krammer-Stark e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Dr.in Krammer-Stark eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und
Bgm.-Stellv. Kaufmann; 7 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.