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Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 13.1.2010:
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2009 zu Vp. 1/875000-755130,
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB), laufende
Transferzahlung - Betriebsabgang, in der
Höhe von € 340.000,-- wird genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Finanzen
und Subventionen vom 13.1.2010:
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2009 werden unter Berücksichtigung vorstehend angeführter Abstimmung
gemäß Beilage genehmigt.

5.

Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt 2010

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ und
2 FREI; 4 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 13.1.2010:
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2010 wird gemäß Beilage
genehmigt.

6.

8.

Dringende Anträge

8.1.

Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG), Wertanpassung
der Richtwertmieten, Ablehnung
(GR Grünbacher)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat spricht sich gegen die
Wertanpassung der Richtwertmieten bei
den von der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) genannten zirka
1.280 Mietwohnungen aus, deren Mieten
auf dem zwischen 1999 und 2008 jeweils
geltenden Richtwertmietzins eingefroren
wurde.
Der Gemeinderat befürwortet die Wertanpassung aller Richtwertmieten ab April
2008.
Grünbacher, Buchacher, Eberl, Marinell,
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Pipal, Dr.in PokornyReitter und Praxmarer, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ,
8 GRÜNE, 2 FPÖ, 2 FREI und 2 Liberales
Innsbruck, 22 Stimmen):
Dem von GR Grünbacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

Subventionsansuchen 2009

Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Finanzen
und Subventionen vom 13.1.2010:
Die Sondersubventionsansuchen für das
Jahr 2009 werden gemäß Beilage
genehmigt.

7.

Subventionsantrag des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur", wird
gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 21.1.2010

9.

Einberufung einer Sitzung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck gemäß
§ 20 Abs. 1 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck
1975

Die unterzeichnenden Mitglieder des
Innsbrucker Gemeinderates beantragen
gemäß § 20 (1) letzter Satz des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema
Wertanpassung der Richtwertmieten bei
der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG).
Grünbacher, Buchacher, Eberl, Marinell,
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Pipal, Dr.in PokornyReitter, Praxmarer, Carli, Mag. Fritz, Hof,
Dr.in Krammer-Stark, Mayr,