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Mag.a Pitscheider, Mag.a Schindl-Helldrich,
Mag.a Schwarzl, Haager, Kunst, Federspiel, Weiskopf, Mag. Kogler und Volderauer, alle e. h.

8.3.

Zu 8. Dringende Anträge
8.2.

Bericht des Rechnungshofes
zum Nachfrageverfahren 2008
betreffend die Wasserversorgung der Stadt Villach, der Landeshauptstadt Klagenfurt am
Wörthersee und der Landeshauptstadt Innsbruck, Abhaltung
eines erweiterten Stadtsenates
zwecks Diskussion über die
Hauptpunkte der Kritik
(StRin Mag.a Schwarzl)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
vom Bundesrechnungshof geäußerten
Kritikpunkte zur Gestion der Wassertarifgestaltung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und zur Diskussion
anderer aufgezeigter Mängel einen
erweiterten Stadtsenat abzuhalten. In
diesem soll gemeinsam mit VertreterInnen
der IKB über die Hauptpunkte der Kritik,
die auch die Stadt Innsbruck als Mehrheitseigentümerin der IKB betreffen,
debattiert und für den Gemeinderat
strategische Entscheidungsgrundlagen
erarbeitet werden.
Mag.a Schwarzl e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
8 SPÖ; 16 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wurde die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.

Regional- und Straßenbahn für
den Zentralraum Innsbruck, Gespräche mit den Gemeinden
Hall, Rum, Thaur und Völs hinsichtlich Berücksichtigung der
Trasse gemäß Machbarkeitsstudie in den örtlichen Raumordnungskonzepten
(StRin Mag.a Schwarzl)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer als
Planungsreferentin wird ersucht, möglichst
rasch im Planungsverband Innsbruck und
Umgebung mit jenen Gemeinden und/oder
Planungsverbänden, die NutznießerInnen
der künftigen Regional-/Straßenbahn sind,
in Verhandlungen zu treten, um die
aktuellen Planungen und Beschlüsse
vorzustellen bzw. in Erinnerung zu bringen
und darauf hin zu wirken, dass die
Regional-/Straßenbahntrasse gemäß ILFMachbarkeitsstudie in den örtlichen
Raumordnungskonzepten bzw. deren
Fortschreibung berücksichtig wird.
Mag.a Schwarzl e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck, 2 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ,
2 FREI und 2 Liberales Innsbruck;
6 Stimmen):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
8.4.

Entwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes, Begutachtung der Regierungsvorlage zur "Vorratsdatenspeicherung", Stellungnahme (GR
Mag. Fritz)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, in
einem Brief an die Parlamentsklubs und
die Tiroler Abgeordneten zum Nationalrat
namens des Gemeinderats der Landeshauptstadt Innsbruck und damit der
GR-Sitzung 21.1.2010