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zzgl. € 4,6 Mio.) und der Wirtschaftskammer Tirol in Höhe von 4,2
Mio. zugeschrieben worden war. Die Finanzierungsquoten von Land
Tirol und Stadt Innsbruck blieben mit einem Betrag von jeweils € 7,3
Mio. unverändert.
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Aus diversen in dieser Angelegenheit maßgeblichen Protokollen der
Sitzungen des Aufsichtsrates und der Generalversammlung der CMI
ging hervor, dass der ursprüngliche Kostenansatz in Höhe von netto
€ 25,9 Mio. ohne wesentliche Verluste der Attraktivität und Funktionalität der Messe Innsbruck offenbar nicht zu halten war. In der 63. außerordentlichen Generalversammlung der CMI vom 05.10.2009 wurde
letztlich ein betraglich angepasster maximaler (also gedeckelter) Kostenansatz im Ausmaß von netto € 29,23 Mio. beschlossen. Die Au fbringung dieses Kostenrahmens war dabei so vorgesehen, dass die
Stadt Innsbruck und das Land Tirol Finanzierungsbeiträge in Höhe von
jeweils € 8,815 Mio. (30,16 % der Gesamtkosten), die Wirtschaft
skammer Tirol einen Beitrag in Höhe von € 4,5 Mio. (15,39 % der
Gesamtkosten) und die CMI einen Beitrag in Höhe von € 7,1 Mio.
(24,29 % der Gesamtkosten) aufzubringen hatten.
5.2 Bezahlung der Finanzierungsanteile durch die Gesellschafter

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Die von der Kontrollabteilung durchgeführte Verifizierung, inwiefern die
beschlossenen Finanzierungsanteile von den CMI-Gesellschaftern
auch bezahlt worden sind, ergab, dass zum Prüfungszeitpunkt alle Gesellschafter ihrer diesbezüglich vereinbarten Finanzierungsbeteiligung
nachgekommen sind.

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Hinsichtlich des von der CMI selbst zu erfüllenden Finanzierungsbeitrages im Ausmaß von gesamt € 7,1 Mio. verweist die Kontrollabteilung
auf ihre Ausführungen in Kapitel 7 – Verkauf vormaliges Messegrundstück Nr. 858/5 Grundbuch 81113 Innsbruck sowie Kapitel 6 - Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Punkt 6.3 – Fremdfinanzierungsanteil Messeneu-, -zu- und -umbau) dieses Berichtes.

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Bestandteil des in der a.o. GV vom 05.10.2009 gefassten Finanzierungsbeschlusses war auch, dass mit dem Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVBI) als Gesellschafter der CMI weitere
Gespräche über die Frage der Höhe einer allfälligen Mitfinanzierung zu
führen waren. Der damalige Obmann des TVBI sagte nach eingehender Diskussion in derselben Sitzung einen Finanzierungsbeitrag in der
Höhe von € 162.000,00 (verteilt auf die Jahre 2010 und 2011) zu.
5.3 Um- und Zubau Messe Innsbruck 2006 – 2012 /
Anlagenzugang – Finanzierung

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31 33 1231

Zl. KA-08827/2012

Zur Frage der Abrechnung der Gesamtprojektkosten legte die CMIProkuristin der Kontrollabteilung eine als „Um- und Zubau Messe Innsbruck 2006 – 2012 / Anlagenzugang – Finanzierung / Kostenplan Architekten / Zusammenfassung – Stand 12.11.2012“ bezeichnete Aufstellung vor. In dieser Übersicht wurden die gesamten Projektkosten
(inkl. Nebenkosten) zum Prüfungsstichtag 12.11.2012 mit einem Betrag
von € 31.147.453,05 (€ 0,02 Differenz zu Projektkosten gemäß Ko stenplänen der Projektsteuerung) beziffert.

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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