Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: Kurzprotokoll-21032013.pdf

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-1-

K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g

Mag.a Schwarzl, Mag. Krackl, Federspiel,
Grünbacher und Mag. Abwerzger, alle e.h.

2 1 . 3 . 2 0 1 3
Abänderungantrag StR Mag.
Dr. Platzgummer:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

IV 656/2013
FC Wacker Innsbruck, Sondersubvention für die Spielsaison 2012/2013
in

a

Abänderungantrag von GR Mag. Schwarzl
und Mitunterzeichner:
Beschluss (einstimmig):
Das am 21.3.2013 um 10.30 Uhr bei der
Stadt Innsbruck eingelangte Subventionsansuchen des FC Wacker um € 100.000,-wird dem Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen zur Vorberatung
zugewiesen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung ÖVP und
TSB; 9 Stimmen):
Dabei sind nachfolgende Voraussetzungen
der Stadt Innsbruck für eine weitere letztmalige Subventionsgewährung mit den Beteiligten (Land Tirol, FC-Wacker) zu konkretisieren und die Umsetzungsschritte samt
Zeitplan durch den Verein vor Übermittlung
des Subventionsantrages an den Gemeinderat vorzulegen:

Dem FC Wacker wird die beantragte Subvention zur Lizenzierung in der Höhe von
€ 100.000,-- gewährt.
Voraussetzung dafür ist die schriftlich bekannt zu gebende Selbstverpflichtung des
Vereins den vom Tiroler Fußbalolverband
initiierten "Tiroler Weg des Fußballsportes"
vollinhaltlich mitzutragen und darin ensprechend eingebunden zu sein.
Mag. Dr. Platzgummer e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB und
GRin Moser, 10 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von StR
Mag. Dr. Platzgummer wird dem Inhalte
nach abgelehnt.
2.

I-OEF 28/2013
Resolution zur Novellierung des
Glücksspielgesetzes

Beschluss (einstimmig):

1.

Ausgliederung des Profibetriebes in
eine GesmbH,

Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

2.

Installierung eines Aufsichtsrates, in
dem konkrete Fachleute inkl. VertreterInnen des Landes Tirol und der Stadt
Innsbruck sowie die maßgeblichen
Sponsoren namhaft zu machen sind,

Aufgrund der Verhinderung von Amtsvorstand Rizzoli wird die Behandlung des Aktes auf die nächste Sitzung des Gemeinderates am 25.4.2013 verschoben.

3.

Neuausrichtung inklusive maßgebliche
personelle Veränderung des Vorstandes,

3.

4.

Konkreter 5-Jahres-Plan (inkl. Reduzierung der Kaderkosten),

5.

Workflow betreffend laufende Kontrolle
der wirtschaftlichen Gebarung - permanente Kontrolle jedes Finanzbeschlusses durch den Aufsichtsrat

6.

Vierteljährliche Berichtspflicht an den
Aufsichtsrat.

GR-Sitzung 21.3.2013

I-Präs 570e/2012
Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt Innsbruck und
der Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG), Adaptierung

Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung
von GR Ofer; 1 Stimme):
Antrag des Stadtsenates vom 19.2.2013:
Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt dem
vorliegenden Entwurf zum Geschäftsordnungsvertrag 2013, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und