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36.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge Anträgen

36.1

I-OEF 29/2013
Sozial verträgliches Wohnen in
der Stadt (GR Ofer)

37.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
am 21.2.2013

37.1

I-OEF 22/2013
Rechtsstreit zwischen der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB)
AG und Jäger Karlheinz betreffend den Immissionen ausgehend
von der Wertstoffinsel (WSI) Exlgasse, Einigung (GR Mag.
Dr. Überbacher)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Mietverträge und Hauslinien der gemeinnützigen Bauträger der Stadtgemeinde
Innsbruck, auf bestehendes Recht und Sozialverträglichkeit zu prüfen.
Ofer e. h.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ; 6 Stimmen):

Der von GR Mag. Dr. Überbacher sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am
21.2.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.

Dem von GR Ofer eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ; 6 Stimmen):

37.2

Konferenz zum Thema "Sicherheit
und Ordnung in Innsbruck",
Durchführung (GR Mag. Dr. Überbacher)

Der von GR Ofer eingebrachte dringende
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.2

I-OEF 30/2013
Stadtmagistrat Innsbruck, Einmalzahlung für städtische PensionistInnen (GR Kritzinger)

Der Gemeinderat wolle beschließen, dass
die städtischen PensionistInnen auch die
€ 400,-- als Einmalzahlung erhalten.
Kritzinger e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Kritzinger eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung
von GR Haager; 1 Stimme):
Der von GR Kritzinger eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 21.3.2013

I-OEF 23/2013

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GR Mag. Dr. Überbacher sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am
21.2.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
37.3

I-OEF 24/2013
Analyse zum Thema "Sicherheit
für Frauen im öffentlichen Raum",
Erstellung (GRin Eberl)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 21.2.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.