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2.3

IV 4613/2012
Seraphisches Liebeswerk - Sozialeinrichtungen Betriebsgesellschaft mbH, Fassadenrenovierung des Objektes Falkstraße 21 (Elisabethstraße 2 bis 4)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 6.6.2012:
Gemäß §§ 33 ff des Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetzes 2003 (SOG) gewährt die Stadtgemeinde Innsbruck dem
Eigentümer des Objektes Falkstraße 21
(Elisabethstraße 2 bis 4) Seraphisches
Liebeswerk - Sozialeinrichtungen Betriebsgesellschaft mbH, für die Fassadenrenovierung des Objektes Falkstraße 21
(Elisabethstraße 2 bis 4) einen nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in der Höhe von € 10.805,--.
Die Auszahlung des Förderungsbetrages
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.
3.

Infrastrukturausgaben, Freigabe
über 50 % laut Punkt 8. der Ausführungsbestimmungen

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligung vom
11.6.2012:
Die Aufhebung der 50-Prozent-Sperre laut
Punkt 8. der Ausführungsbestimmungen
des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2012 im Rahmen der Ausgaben für
die Infrastruktur (IA) (Straßenreinigung
und Mehrzweckfahrzeuge) in Höhe von
€ 250.000,-- wird genehmigt.
4.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2012

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligung vom
11.6.2012:
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2012 werden gemäß Beilage genehmigt.
GR-Sitzung 21.6.2012

5.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2012

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligung vom
11.6.2012:
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2012 wird gemäß Beilage
genehmigt.
6.

IV 959/2012
HC Tiroler Wasserkraft Innsbruck - Die Haie, Subvention für
EBEL 2012/2013

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen sowie
des Ausschusses für Sport und Gesundheit vom 18.6.2012:
Die Stadtgemeinde Innsbruck gewährt
dem HC Tiroler Wasserkraft Innsbruck Die Haie für die Teilnahme an der
EBEL 2012/2013 eine Sondersubvention
von € 155.600,--, Bedeckung durch Mehreinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen.
Die bezeichneten Mittel werden auch ohne
Eintritt der genannten Bedingung (dass
das Land Tirol eine Subvention in derselben Höhe gewährt) im Bedarfsfalle zur
Verfügung gestellt.
7.

KA 10504/2011
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung und
Jahresrechnung 2010 Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Kontrollausschusses vom
12.6.2012:
Dem Vorschlag der Kontrollabteilung folgend, wird dem Stadtsenat empfohlen,
über die weitere organisatorische Struktur
der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH