Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: Kurzprotokoll-21062012.pdf
- S.7
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BERICHT ÜBER
DIE PRÜFUNG VON TEILBEREICHEN
DER GEBARUNG UND JAHRESRECHNUNG 2010
DER INNSBRUCKER STADTMARKETING GESMBH
Zl. KA-10504/2011
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung von Teilbereichen der
Gebarung und Jahresrechnung 2010 der Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH eingehend behandelt und erstattet mit Datum vom 12.06.2012
dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 20.03.2012, Zl. KA-10504/2011,
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder
in der Mag. Abteilung I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Prüfauftrag / -umfang
Prüfkompetenz
Die Kontrollabteilung ist gemäß § 74 Abs. 2 lit. c Z 1 des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) unter anderem auch beauftragt, die Gebarung jener Unternehmungen zu prüfen, an denen die
Stadtgemeinde Innsbruck „allein oder gemeinsam mit anderen der
Prüfbefugnis der Kontrollabteilung unterliegenden Rechtsträgern
und/oder mit anderen Gebietskörperschaften bzw. Gemeindeverbänden mit mindestens 50 % des Kapitals beteiligt ist, oder die die Stadt
allein oder gemeinsam mit anderen derartigen Rechtsträgern betreibt.“
Durch die direkten Beteiligungen der Stadtgemeinde Innsbruck an der
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) am Stammkapital der Gesellschaft im Ausmaß von 30 % sowie der Congress und Messe Innsbruck GmbH in Höhe von 24 % (die Stadt ist 58 %ige Gesellschafterin
der COME) ist das gesetzliche Erfordernis einer mindestens 50 %igen
Beteiligung erfüllt.
Prüfungsgegenstand
In Wahrnehmung dieses gesetzlichen Auftrages hat die Kontrollabteilung bei der durchgeführten Prüfung die Schwerpunkte vorrangig auf
•
gesellschaftsrechtliche Aspekte,
•
eine Durchleuchtung der Finanzierung der IMG im Zusammenhang
mit den im Budget des Jahres 2010 einnahmenseitig veranschlagten Beträgen,
•
eine Prüfung der Geldmittelverwendung bezüglich der im Rahmen
des IMG-Budgets unter der Position „Erreichbarkeit“ veranschlagten Beitragsleistung der Stadt Innsbruck im Jahr 2010 (Gratisparkstunde, Forcierung gelbe Innenstadtkarte, Projekt Profilschärfung
Marke Innsbruck),
•
eine Einschau zur Thematik des bis zum Stichtag 31.10.2011 zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der IMG bestehenden
Pachtverhältnisses betreffend den Betrieb des Stadtturmes,
•
eine Prüfung weiterer ausgewählter Positionen der Bilanz sowie der
Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2010,
•
Zl. KA-10504/2011
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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