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einschlägigen Verträge und Vereinbarungen zu diesem Thema lückenlos evident zu haben und damit die Vollständigkeit bestätigen zu können.
Die Kontrollabteilung empfahl daher, Recherchen – erforderlichenfalls
auch im Zusammenwirken mit dem Amt für Präsidialangelegenheiten –
in Bezug auf die Dienstleistungs- und Wartungsverträge der Stadtgemeinde Innsbruck im EDV-Bereich mit dem Ziel durchzuführen, letztlich
eine vollständige Aufstellung dieser Verträge und Vereinbarungen zur
Verfügung zu haben und diese in weiterer Folge für die Zukunft dann
fortschreiben bzw. aktualisieren zu können. In seiner schriftlichen Stellungnahme dazu betonte der Vorstand des Amtes für Informationstechnologie und Kommunikationstechnik, dass die Empfehlung der Kontrollabteilung umgesetzt und alle vorliegenden laufenden und neuen
Verträge zusätzlich digitalisiert und in ActaNova übernommen werde(n).
Detailprüfung –
4 Verträge

Nach einer ersten allgemeinen Sichtung der Dienstleistungs- und Wartungsverträge konzentrierte sich die Kontrollabteilung stichprobenartig
auf vier Verträge, um sie im Detail zu analysieren und zu überprüfen.
Konkret handelte es sich um den Software Betreuungs- und Wartungsvertrag der Fa. KufGem-EDV GmbH, den Microsoft – Enterprise
Agreement-Beitrittsvertrag (EA), die mit der Fa. IBM abgeschlossenen
Serviceverträge (Werk- bzw. Dienstleistungen) sowie den Wartungsvertrag für die Applikation zur Vorschreibung und Einhebung von Gemeindeabgaben (Personenkontenführung – PKF).
3.1 Software Betreuungs- und Wartungsvertrag
der Fa. KufGem-EDV GmbH

Bericht der MA IV
vom 29.04.2004

Die MA IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, hat mit
Schreiben vom 29.04.2004, Zl. IV-347/2004, der (damaligen) Frau Bürgermeisterin einen ausführlichen Bericht zum Thema „Einführung einer
neuen Software für das Rechnungswesen der Stadt Innsbruck; Auswahlverfahren und Zusammenarbeit mit der KufGem-EDV GmbH –
Vergabe“ vorgelegt.

StS-Beschluss
vom 13.05.2004

Auf Basis dieser Ausführungen fasste der Stadtsenat in seiner Sitzung
am 13.05.2004 folgenden Beschluss:
„Der Bericht der MA IV vom 29.04.2004 wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Die Stadtgemeinde Innsbruck spricht sich für den Ersatz der derzeitigen
Software BKF (Betrieblich-Kamerales Finanzwesen) für das Rechnungswesen durch das System KIM (Kommunales Informationsmanagement) der Fa. KufGem-EDV GmbH, Kufstein, aus. Auf Basis des
Angebotes vom 19.04.2004 wird der Fa. KufGem-EDV GmbH, Kufstein,
der Auftrag zur Einführung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des
Rechnungswesens der Stadtgemeinde Innsbruck erteilt.
Zur Betreuung des Systems wird mit der Fa. KufGem-EDV GmbH, Kufstein, der beiliegende Betreuungs- und Wartungsvertrag abgeschlossen.
Zur Betreuung und Umsetzung des Projektes ist jedenfalls bis zum Beginn des Echtbetriebes die Projektgruppe Finanzen koordinierend zuständig.“

Zl. KA-10928/2011

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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