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Summe. Das ist kein Nachtragskredit im
klassischen Sinne. Wir haben im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 einen
Betrag in der Höhe von € 1,5 Mio beschlossen. € 100.000,-- werden jetzt damit erweitert, denn € 45.000,-- standen bereits zur
Verfügung.
Dieser Betrag kommt nicht zusätzlich, sondern wir holen für die Bewusstseinsbildung
und für die Hilfe durch Externe, die wir benötigen, um in die nächste Phase - Umstellung der Energie - zu gehen, Beratungen
ein.
Diesbezüglich ist auch ein Antrag von StR
Mag. Dr. Platzgummer vorhanden. Es geht
um die Photovoltaikanlage, die Erdwärme
sowie die Fernwärme. Dazu sind auch Externe notwendig, denn so viel Zeit und
Kompetenzen haben wir im Hause nicht. Es
fehlt uns ganz gewaltig die Zeit. Daher ist es
fein, wenn man Expertisen einholen kann,
damit wir im Hause selber die Entscheidungen und die Vorbereitungen treffen können,
um dies in der Steuerungsgruppe des
Innsbrucker Energieentwicklungsplanes
(IEP) vorzuberaten. Wir können dann im
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität und auch im Gemeinderat dementsprechende Beschlüsse fassen.
Ich hoffe, dass ich eine Aufklärung geben
konnte. Dies ist eine wichtige Maßnahme,
damit wir die Leute auch mitnehmen können. Für mich steht die Energieeffizienz
ohne Komfortverlust im Vordergrund. Man
soll die Häuser nicht nur einpacken und
dann schwitzen diese. Das muss gut gemacht werden, daher haben wir auch die
Energieberatung ganz an den Anfang gestellt. Das Geld der Privaten soll sehr gut
und effizient eingesetzt werden, denn dieses wird mit dem Geld durch die Förderung
des Landes Tirol und der Stadt Innsbruck
ergänzt. Dafür ist eine Bewusstseinsbildung
notwendig, damit die Menschen mitmachen
und bereit sind, ihr privates Geld für die
Sanierung einzusetzen.
StR Gruber: Ich möchte noch einmal fragen, ob eine getrennte Abstimmung möglich
ist oder nicht?
Wenn keine getrennte Abstimmung erfolgen
kann, dann melde ich Stimmenthaltung für
die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) und den
Tiroler Seniorenbund (TSB) an.
GR-Sitzung 17.1.2013

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Eine getrennte Abstimmung ist bei diesem Punkt nicht
möglich.
Beschluss (bei Stimmenthaltung ÖVP, RUDI, FPÖ und TSB; 15 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
8.1.2013 (Seite 47) wird genehmigt.
StR Gruber: Frau Bürgermeisterin, Du hast
heute über An- und Abwesenheiten bei den
einzelnen Tagesordnungspunkten gesprochen. Ich darf zur Geschäftsordnung in Erinnerung rufen, dass die Abstimmung zu
vorstehendem Tagesordnungspunkt über
den Innsbrucker Energieentwicklungsplan
(IEP) nicht gültig war.
Gut, dass die Opposition aufpasst, denn
nach § 38 der Geschäftsordnung muss
mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend
sein. Frau Bürgermeisterin, Du hast
20 Mitglieder, die für diesen Tagesordnungspunkt gestimmt haben, festgestellt.
20 Mitglieder des Gemeinderates sind nicht
mehr als die Hälfte. Daher ist der Beschluss
aus meiner Sicht nicht gültig. Wir waren
meiner Meinung nach nicht beschlussfähig.
Wir haben sonst einen Beschluss gefasst,
den wir in Wahrheit nicht gefällt haben.
Ich bitte diesbezüglich um Aufklärung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf jetzt
die Sitzung unterbrechen und die Klubobleute zu mir bitten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
20.05 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 20.10 Uhr wieder fort.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf mich
herzlich bedanken. Es ist richtig, wir waren
bei diesem Tagesordnungspunkt nicht beschlussfähig und daher wurde über diesen
Punkt nicht abgestimmt.
Nachdem es sich um einen Nachtragskredit
zum außerordentlichen Haushalt 2013 handelt, werden wir diesen bei der nächsten
Sitzung des Gemeinderates behandeln.
StR Gruber: Ich habe in unserer Funktion
der Opposition nur darauf hingewiesen,
dass das so war. Da die konstruktive Oppo-