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setzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die zuständigen Dienststellen im Stadtmagistrat werden beauftragt, im Bereich der
Messe im Saggen die derzeitigen Anwohnerparkplätze während des Messebetriebes
zu evaluieren und nach Notwendigkeit auch
nur temporär für den Messebetrieb zu erweitern.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, dem
Gemeinderat eine Reform der Vergaberichtlinien für Dauerparkkarten bis zum
31.3.2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei ist eine Durchlässigkeit an den
Zonengrenzen für "Grenzbewohner" vorzusehen. Dauerparkkarteninhaberinnen bzw. inhaber an Zonengrenzstraßen und die angrenzenden Straßen hat eine für beide angrenzenden Zonen gültige Parkkarte ausgestellt zu werden.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
GR-Sitzung 21.11.2013

Die Stadtregierung wird beauftragt, dem
Gemeinderat eine Reform der Vergaberichtlinien für Dauerparkkarten für Beschäftigte
bis zum 31.3.2014 zur Beschlussfassung
vorzulegen. Hierbei ist insbesondere darauf
zu achten, dass die Vergaberichtlinien gelockert werden, um den Beschäftigten in den
Stadtteilen diese Möglichkeit einzuräumen.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, dem
Gemeinderat eine Reform der Vergaberichtlinien für Dauerparkkarten bis zum
31.3.2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei ist für Anrainerinnen bzw. Anrainer an den Außenzonen, die bereits in
den ersten Straßenzügen der nicht bewirtschafteten Gebiete wohnen, ebenfalls eine
Dauerparkkarte zu genehmigen.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die für die Schneeräumung zuständigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden angewiesen, nach Möglichkeit als Ablagerungsfläche für den geräumten Schnee