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nicht die Parkplätze in den Kurzparkzonen
zu verwenden, sondern auf eingewinterte
Grünflächen zurückzugreifen.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, TSB, GRin Moser und INN-PIRAT;
17 Stimmen):

MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.

Der Abänderungsantrag wird abgelehnt.

Vorstehende Anträge werden à limine zurückgewiesen.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Abänderungsanträge:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Im Verordnungsentwurf D § 3 (1) des gemäß des Beschlusses des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegten Berichtes samt
Antrag werden in Punkt a und b die Beträge
von € 0,70 durch € 0,50 und der Betrag von
€ 7,-- durch € 5,-- ersetzt.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, TSB, GRin Moser und INN-PIRAT;
17 Stimmen):
Der Abänderungsantrag wird abgelehnt.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Im Verordnungsentwurf A §1 des gemäß
des Beschlusses des Stadtsenates vom
6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegten Berichtes samt Antrag
wird "bis 21.00 Uhr" durch "bis 19.00 Uhr"
ersetzt.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, TSB, GRin Moser und INN-PIRAT;
17 Stimmen):
Der Abänderungsantrag wird abgelehnt.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Im Verordnungsentwurf D des gemäß Beschluss des Stadtsenates vom 6.11.2013
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorgelegten Berichtes samt Antrag wird der
§ 7 ersatzlos gestrichen.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
GR-Sitzung 21.11.2013

Die Verordnungsentwürfe des gemäß des
Beschlusses des Stadtsenates vom
6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegten Berichtes samt Antrag
werden insofern abgeändert, als dass eine
minutengenaue Abrechnung in allen Gebührentrichtungsmöglichkeiten aufgenommen wird und eine entsprechende Umformulierung in sämtliche betroffenen Passagen erfolgt.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, TSB, GRin Moser und INN-PIRAT;
17 Stimmen):
Der Abänderungsantrag sowie die Abänderung "… als dass eine minutengenaue Abrechnung ab der 30. Minute in allen …",
wird abgelehnt.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, die vorgesehene Dauerparkzone Hötting in der
Zone "Hötting-Dorf" (der Bereich östlich des
Botanischen Gartens bis inklusive des Bereiches des Kirchenplatzes) gesondert zu
behandeln. Die dort ansässigen Parkkartenbesitzerinnen und -besitzer werden dahingehend befragt, welche im Konzept vorgesehen Variante von den Betroffenen gewünscht wird: Dauerparkzone, 90-Minuten
Kurzparkzone oder 180-Minuten Kurzpark-