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Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck",
FPÖ und RUDI; 15 Stimmen):
Dem von GR Mag. Jahn sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
26.2

I-OEF 111/2013
Bauprojekte der Stadt Innsbruck
bzw. der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), stimmberechtigtes Mitglied in der Jury aus
dem Bereich der "Instandhaltung"
(GR Appler)

Der Gemeinderat möge beschließen:

26.3

I-OEF 112/2013
Kreuzung Trientlgasse - Griesauweg und Kreuzung Valiergasse Griesauweg, Errichtung von
Kreisverkehren
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Dienststellen im Stadtmagistrat Innsbruck werden beauftragt, an der
Kreuzung Trientlgasse/Griesauweg und an
der Kreuzung Valiergasse/Griesauweg die
Errichtung von Kreisverkehren zu prüfen
und nach erfolgreicher Prüfung den Bau
rasch umzusetzen.
Die notwendige Bedeckung erfolgt über die
entsprechende Berücksichtigung im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014.

Zukünftig wird in Wettbewerbsjurys bei
Bauprojekten, die die Stadt Innsbruck bzw.
die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) baut und erhält, ein in der Jury stimmberechtigtes Mitglied aus dem Bereich der
"Instandhaltung" der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) berufen. Ebenso soll
zu jedem "öffentlichen Objekt", das der
Innsbrucker Gestaltungsbeirat (IGB) diskutiert, eine Expertinnen- bzw. Expertenmeinung der "Instandhaltung" eingeholt werden
und schriftlich vorliegen.

MMag.a Traweger-Ravanelli, Appler,
Mag. Jahn, Mag. Kogler, Dipl.-Ing.in Sprenger und Wanker, alle e. h.

Appler, Mag. Jahn, Mag. Kogler und Dipl.Ing.in Sprenger, alle e. h.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck";
9 Stimmen):

Der Antrag gilt als überholt.
26.4

I-OEF 113/2013
Bürgerbüros Igls und Arzl, Postfilialen (StR Wanker)

Die zuständigen Dienststellen im Stadtmagistrat Innsbruck werden beauftragt zu prüfen, inwieweit die Stadt Innsbruck in den
Bürgerbüros Igls und Arzl als Postpartner
fungieren kann.

Dem von GR Appler sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Mögliche Optionen und Machbarkeiten haben dem Stadtsenat und dem Gemeinderat
berichtet zu werden. Die Stadt Innsbruck
wird auf Basis des Berichtes entsprechende
Möglichkeiten in diese Richtung anstreben.

Beschluss (einstimmig):

Wanker, Gruber, Mag. Jahn, Mag. Kogler,
Dipl.-Ing.in Sprenger und MMag.a TrawegerRavanelli, alle e. h.

Der von GR Appler sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern eingebrachte
dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck";
9 Stimmen):
Dem von StR Wanker sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.

GR-Sitzung 21.11.2013