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Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP; 8 Stimmen):
Der von GR Wanker gestellte Antrag auf
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur Vorberatung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP; 8 Stimmen):
Der von StR Wanker sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
26.5

I-OEF 114/2013
Rossaugasse Nr. 30, Errichtung
eines Schutzweges
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Innsbrucker Stadtregierung wird beauftragt, im Bereich Rossaugasse Nr. 30 (Metallwerk Friedrich Deutsch GmbH/Mitarbeiterinnen- bzw. Mitarbeiterparkplatz) einen
Schutzweg zu errichten.
Alle dazu notwendigen Maßnahmen wie
beispielsweise die Errichtung eines Gehsteiges auf der gegenüberliegenden Seite
sowie die Installierung der notwendigen Beleuchtung sind seitens der zuständigen Stellen zu ergreifen, um die Realisierung des
Schutzweges sicherzustellen. Sofern Zuständigkeiten außerhalb des Wirkungsbereichs der Stadt Innsbruck liegen, sind mit
Verantwortlichen entsprechende Verhandlungen zu führen, um einen Schutzweg im
Sinne dieses Antrages zu realisieren.
Die notwendige Bedeckung erfolgt über die
entsprechende Berücksichtigung im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014.
MMag.a Traweger-Ravanelli, Appler,
Mag. Jahn, Mag. Kogler, Dipl.-Ing.in Sprenger und Wanker, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck";
9 Stimmen):
Dem von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR-Sitzung 21.11.2013

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, Tiroler
Seniorenbund, GRin Moser, SPÖ; 16 Stimmen):
Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
gestellte Antrag auf Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Der Antrag wird von Bgm.in Mag.a OppitzPlörer zurückgewiesen.
26.6

I-OEF 115/2013
Vergaberichtlinien der Stadt Innsbruck für öffentliche Aufträge,
Überarbeitung bezüglich Berücksichtigung bei entsprechenden
Auftragsvergaben Lehrlings- und
Berufsausbildungsmaßnahmen
der Unternehmen (StR Gruber)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Vergaberichtlinien der Stadt Innsbruck
für öffentliche Aufträge haben dahingehend
überarbeitet zu werden, dass Angebotslegerinnen und -leger bzw. Betriebe mit entsprechenden Lehrlings- und Berufsausbildungsmaßnahmen bei dafür geeigneten
Ausschreibungen bevorzugt behandelt werden.
Gruber, Appler, Mag. Jahn, Mag. Kogler,
Dipl.-Ing.in Sprenger, MMag.a TrawegerRavanelli und Wanker, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck";
9 Stimmen):
Dem von StR Gruber sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Gruber sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachte
dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.