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26.7

I-OEF 116/2013
Kontrollabteilung, Durchführung
von zumindest einer Querschnittsprüfung, also einer Vergleichsprüfung von Stadt und den
in Frage kommenden städtischen
Beteiligungen (GR Mag. Stoll)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck beauftragt die Kontrollabteilung gemäß § 74c
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ab dem Kalenderjahr 2014
mit der jährlichen Durchführung von zumindest einer Querschnittsprüfung, also einer
Vergleichsprüfung des Stadtmagistrats
Innsbruck und den in Frage kommenden
städtischen Beteiligungen.
Mag. Stoll e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mag. Stoll eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Stoll eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

26.8

I-OEF 117/2013
Schaffung eines Angebotes für
betreutes Wohnen für psychisch
kranke Menschen in Innsbruck
(Bgm.-Stellv. Kaufmann)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird unter Einbindung der ressortzuständigen Regierungsmitglieder, Bgm.-Stellv. Kaufmann und
StR Pechlaner, vom Gemeinderat beauftragt, mit den zuständigen Stellen im Amt
der Tiroler Landesregierung in Kontakt zu
treten und ehestmöglich Verhandlungen
über eine Umsetzung zur Errichtung eines
Angebots für betreutes Wohnen für psychisch kranke Menschen zu schaffen. Über
den Fortschritt der Verhandlungen und allfälliger Ergebnisse soll in regelmäßigen Abständen dem Gemeinderat berichtet werden.
Kaufmann und Pechlaner, beide e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von Bgm.-Stellv. Kaufmann sowie Mitunterzeichner eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Kaufmann sowie Mitunterzeichner eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 21.11.2013