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14.

GfGR/105/2020

Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, einzuholen.

Wiedervorlage von Anträgen gemäß § 20 Abs. 6 GOGR

In der Sitzung des Stadtsenates vom
15.01.2020 wurde beschlossen, die
Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, in Abstimmung mit der Ressortführenden zu ersuchen, ein Konzept für
die Umsetzung eines Projektes "Klimaneutraler Stadtmagistrat" zu erarbeiten
und den zuständigen Gremien vorzulegen.

Bgm. Willi: Gemäß § 20 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner
Ausschüsse und des Stadtsenates (GOGR)
habe ich als Bürgermeister Anträge von Gemeinderatsmitgliedern dem Gemeinderat
vorzulegen, sofern diese Anträge nicht innerhalb eines Jahres erledigt worden sind.
Folgende Anträge gelten demnach als noch
nicht abgeschlossen:
Gemeinderat vom 28.03.2019:
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Das Konzept ist noch ausständig.

Zahl GfGR/62/2019
"CarSharing-AnbieterInnen, Aufnahme
von Verhandlungen"
(GRin Mag.a Seidl):

Zahl GfGR/69/2019
"Geviert Franziskanerkloster - Franziskanerplatz, Prüfung einer gesamthaften
Entwicklung für zukünftige Nutzung"
(GRin Ringler):

Eingebracht im Gemeinderat am
28.03.2019. In der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2019 erfolgte
die Zuweisung an den Stadtsenat.

Eingebracht im Gemeinderat am
28.03.2019. In der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2019 erfolgte
die Zuweisung an den Stadtsenat.

Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung
am 08.05.2019 den Beschluss gefasst,
diesbezüglich ein Schreiben an den
Verkehrsverbund Tirol (VVT) und an
den Österreichischen Städtebund zu
verfassen.

Der Stadtsenat hat den Akt in seiner
Sitzung vom 08.05.2019 zur weiteren
Abklärung der Situation zurückgestellt
und die Innsbrucker Immobilien GmbH
& Co KG (IIG) beauftragt, die rechtlichen Fragestellungen abzuklären und
in weiterer Folge eine bauliche Entwicklungsstudie in Abstimmung mit der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, zu erarbeiten.

In der Sitzung des Stadtsenates vom
10.07.2019 wurde beschlossen, die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) zu ersuchen, sich der Vorgangsweise des Verkehrsverbundes Tirol (VVT) bezüglich
"tirolweites E-Carsharing" anzuschließen, sobald es in der Stadt Innsbruck
ein entsprechendes Carsharing-Angebot gibt.

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Ein abschließender Bericht liegt noch
nicht vor.
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Eingebracht im Gemeinderat am
28.03.2019, am 25.04.2019 erfolgte die
inhaltliche Annahme.

Ein abschließender Bericht erfolgt in
Kürze.
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Zahl GfGR/68/2019
"Stadtmagistrat Innsbruck, Maßnahmenplan für CO2-Neutralität"
(GRin Ringler):
Eingebracht im Gemeinderat am
28.03.2019. In der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2019 erfolgte
die Zuweisung an den Stadtsenat.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung
vom 08.05.2019 beschlossen, eine

GR-Sitzung 30.04.2020

Zahl GfGR/75/2019
"Maßnahmenpaket Tauben"
(GRin Dr.in Krammer-Stark):

Es wurden von der Mag.-Abt. V, Veterinärwesen, Stellungnahmen eingeholt.
Ein abschließender Bericht ist noch
ausständig.
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Zahl GfGR/76/2019
"Dreiheiligenstraße, Gehsteigverbreiterung im Bereich des Zentrums für Jugendarbeit z6"
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer):