Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: Kurzprotokoll-21112013-geschwaerzt.pdf
- S.64
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Mit Beschluss des GR vom 21.03.2013 wurde die Übertragung von
Kreditresten aus dem AOH 2012 in den AOH 2013 und zugleich die
Bedeckung derselben durch die bestehende Haushaltsrücklage „Bedeckung AOH“ in Höhe von rd. € 2,9 Mio. genehmigt.
Rücklagendeckungsquote
Nach Bereinigung des Rücklagenstandes um die Betriebsmittelrücklage errechnete die Kontrollabteilung eine Rücklagendeckungsquote für
die zum Jahresende 2012 ausgewiesenen Rücklagen von 70,75 %.
Diese Kennzahl bringt den Anteil der Rücklagen (rd. € 19,9 Mio.) am
Eigenkapital zum Ausdruck, wobei sich das Eigenkapital aus dem Kassenbestand (rd. € 22,0 Tsd.), den täglich fälligen bzw. kurzfristig angelegten Beständen der Girokonten (rd. € 9,3 Mio.) und aus den sonstigen Veranlagungsbeständen (rd. € 4,8 Mio.) von insgesamt rd. € 14,1
Mio. zum 31.12.2012 zusammensetzt. Wie im Vorjahr konnte von einer
ausreichenden Deckung der Rücklagen durch das Eigenkapital gesprochen werden.
Personalausgaben
Wie alljährlich bildeten die Personalausgaben die größte Ausgabenpost im Ordentlichen Haushalt. Die Ausgaben für Leistungen, welche
die aktiven Bediensteten betreffen, beliefen sich laut Jahresrechnung
auf € 66,873 Mio. gegenüber einem Präliminare von € 65,217 Mio. Im
Vergleich zum Rechnungsergebnis 2011 waren Mehrausgaben von
€ 2,9 Mio. zu tätigen, der Anteil an den Gesamtausgaben (unter Einrechnung diverser auf dem Personalsektor erfolgter Rückflüsse) ist
gegenüber dem Vorjahr um 0,35 Prozentpunkte auf 19,07 % gesunken.
Personalsubventionen
Nicht in der Postenklasse 5 „Leistungen für Personal“ erfasst sind eine
Reihe von Ausgaben, die diversen Institutionen zur teilweisen Deckung
von Personalkosten zugeflossen sind. So trug die Stadtgemeinde
Innsbruck von den im Jahr 2012 in einer Höhe von € 2,498 Mio. angefallenen Personalkosten jener städtischen Bediensteten, welche im
Bereich der Innsbrucker Sozialen Dienste GmbH (ISD) beschäftigt
sind, insgesamt € 1,327 Mio. im Wege der Abgangsdeckung.
Ebenso werden die Personalkosten der Orchestermitglieder, welche
der mit 01.09.2005 gegründeten Tiroler Landestheater und Orchester
GmbH zur Dienstleistung zugewiesen sind, im Rahmen der Realisierung des Deckungsbeitrages für den Betriebsabgang getragen. Das
diesbezügliche Finanzvolumen betrug im Jahr 2012 € 2,95 Mio.
Des Weiteren hat die Stadt jährlich den Zuschussbedarf aus der Konstruktion des Gestellungsbetriebes, der im Jahr 1994 anlässlich der
Gründung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) und der in
diesem Zusammenhang erfolgten Zuweisung städtischer Mitarbeiter
eingerichtet worden ist, zu übernehmen. Der im Jahr 2012 für den Gestellungsbetrieb aus dem Ordentlichen Haushalt zu deckende Zuschuss betrug € 4,5 Mio.
Darüber hinaus trägt die Stadtgemeinde Innsbruck im Subventionsweg
auch Personalkosten der seinerzeit dem Fremdenverkehrsverband
Innsbruck, Igls und Umgebung überlassenen Bediensteten des städtischen Verkehrsamtes, was sich 2012 mit einem Betrag in Höhe von
€ 104,1 Tsd. niederschlug.
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Zl. KA-08253/2013
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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