Gesamter Text dieser Seite:
Grundsätze für die Erstellung eines Investitionsplanes. Dort wird nämlich regelmäßig (konkret im Prüfungsjahr für den Investitionsplan 2011
bis 2014 unter der Geschäftszahl IV – 5602/2010 in Pkt. 2.4 – Folgeausgaben/Folgeeinnahmen) unter Hinweis auf eine diesbezügliche
Feststellung des (Bundes-)Rechnungshofes und der Kontrollabteilung
ausdrücklich festgehalten, dass „ohne Bekanntgabe dieser Beträge
eine wesentliche Entscheidungsgrundlage fehlt …… und solche Projekte von der MA IV nicht in den Investitionsplan …… aufgenommen
werden“.
Doppelbudget für die
AO-Haushalte 2011
und 2012

Die abschließende Behandlung (zweite Lesung) des Doppelbudgets für
die AO-Haushalte der Jahre 2011 und 2012 fand in der Sitzung des
Ausschusses für für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen am
16.11.2010 statt. Dabei wurden diverse Änderungen behandelt und
einer endgültigen Lösung zugeführt. Der überarbeitete Voranschlagsentwurf ist anschließend zur weiteren Behandlung und Genehmigung
dem Gemeinderat zugewiesen und von diesem in seiner Sitzung am
10.12.2010 beschlossen worden. Das endgültige Budget im
AO-Haushalt 2012 sah Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von
€ 50,41 Mio. vor.

Voranschlag
AO-Haushalt 2012

Die MA I und die MA V (wie bereits in den vergangenen Jahren) und im
Berichtsjahr auch die MA II hatten keine Mittel für den AO-Haushalt
2012 angemeldet, das AO-Budget 2012 wurde nur im Rahmen der
MA III und IV abgewickelt, wobei die MA III 23,6 % (€ 11,91 Mio.) und
die MA IV 76,4 % (€ 38,50 Mio.) des AO-Haushaltes 2012 zu bearbeiten hatten.
Eine differenzierte Betrachtung des Budgets des AO-Haushaltes 2012
gegliedert nach Gruppen – das entspricht nach funktionellen Gesichtspunkten jenen Aufgaben, die von den Gebietskörperschaften zu besorgen sind – zeigte, dass der Großteil des Voranschlages des
AO-Haushaltes 2012 für die Gruppe 8 – Dienstleistungen
(€ 27,21 Mio.) und die Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr
(€ 12,89 Mio.) vorgesehen war.
Eine grobe Unterteilung des AO-Haushaltes 2012 im Hinblick auf den
Verwendungszweck der präliminierten Mittel ließ erkennen, dass mit
einem Betrag von € 25,99 Mio. etwas mehr als die Hälfte des
AO-Voranschlages 2012 für Ausgaben im Rahmen der Beteiligungen
und ein weiterer wesentlicher Teil mit € 9,23 Mio. im Bereich der Straßen und Wege gebunden war. Das Budget für soziale Einrichtungen in
der Höhe von € 4,32 Mio. rangierte an dritter Stelle des AO-Haushaltes
2012.
Das Präliminare für das Jahr 2012 in der Höhe von € 50,41 Mio. erhöhte sich durch sachlich notwendige Überträge aus den Jahren 2010
(€ 0,33 Mio.) bzw. 2011 (€ 2,42 Mio.) um € 2,75 Mio. und durch die im
Jahr 2012 bewilligten Nachtragskredite um weitere € 13,49 Mio., so
dass im Berichtsjahr im AO-Haushalt ein Gesamtvolumen von
€ 66,65 Mio. zur Verfügung stand.

…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-08253/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

16