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Rechnungsabschluss
des AO-Haushaltes
2012

Das im Rechnungsabschluss 2012 ausgewiesene Anordnungssoll im
AO-Haushalt betrug € 39,72 Mio., womit aus der ursprünglich im Berichtsjahr für den AO-Haushalt zur Verfügung stehenden Finanzmasse
(€ 66,65 Mio.) nicht verbrauchte Kreditreste in Höhe von € 26,93 Mio.
verblieben sind.

Abweichungen
zwischen Voranschlag
und Rechnung 2012
im AO-Haushalt –
Minderausgaben und
Mehrausgaben

Die größten Abweichungen in absoluten Zahlen zwischen Voranschlag
und Rechnung 2012 des AO-Haushaltes zeigten sich in Form von Minderausgaben in der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr mit
- € 6,67 Mio. bzw. - 51,75 % und in der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt
und Wohnbauförderung mit - € 2,53 Mio. bzw. - 58,56 %. Mehrausgaben waren vergleichsweise in nur marginaler Höhe (€ 0,25 Mio. bzw.
€ 0,28 Mio.) festzustellen.
Im Gesamtüberblick sind im AO-Haushalt 2012 Aufwendungen in der
Höhe von € 39,72 Mio. angeordnet worden, was im Vergleich mit dem
Präliminare einer Einsparung um € 10,69 Mio. (- 21,21 %) entspricht.

Nicht begonnene
Vorhaben bzw. nicht
beanspruchte Mittel

Im Konnex damit bemerkte die Kontrollabteilung ergänzend, dass im
Berichtsjahr in Summe 11 Projekte des AO-Haushaltes 2012 mit einem
Volumen von € 3,51 Mio., das entspricht 6,97 % des Voranschlagsbetrages im AO-Haushalt 2012, überhaupt nicht in Angriff genommen
bzw. die dafür präliminierten Mittel nicht beansprucht worden sind.
Darüber hinaus war auch auffällig, dass drei weitere Projekte des
AO-Haushaltes 2012 nicht begonnen bzw. die dafür vorgesehenen
Mittel in der Höhe von € 0,40 Mio. nicht verwendet worden sind, obwohl die dafür erforderlichen Mittel bereits über Beschluss des Gemeinderates vom 29.03.2012 als nicht verbrauchte Kreditreste aus
dem AO-Haushalt 2011 in den AO-Haushalt 2012 übertragen worden
sind.

Überträge von
Kreditresten in den
AO-Haushalt 2013

Die nicht verbrauchten Kreditreste in Höhe von € 26,93 Mio. resultierten aus einer Mehrzahl noch nicht abgeschlossener bzw. nicht begonnener Vorhaben. Die MA IV – Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft
hat im Einvernehmen mit den Fachabteilungen auf diesen Umstand
Bedacht genommen und den aus sachlichen Gründen unbedingt notwendigen Übertrag von Resten aus dem Jahr 2012 in Höhe von
€ 2,94 Mio. in den AO-Haushalt 2013 vorgeschlagen. In weiterer Folge
hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 21.03.2013 den Antrag des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
12.03.2013 zur Übertragung von nicht verbrauchten Kreditresten aus
den Ansätzen 2012 in den AO-Haushalt 2013 im Betrag von
€ 2,94 Mio. angenommen und die Bedeckung dieses Übertrages aus
der Rücklage des AO-Haushaltes genehmigt.

Problematik der
Übertragbarkeit von
Ansätzen des
AO-Haushaltes

Die Kontrollabteilung stellte im Zusammenhang mit den aus den Vorjahren abzuarbeitenden Resten einerseits fest, dass die Überträge der
nicht verbrauchten Ansätze aus den Haushaltsjahren 2008 bis 2010
ständig rückläufig waren und erst die Überträge von nicht verbrauchten
Kreditresten aus den Ansätzen 2011 in den AO-Haushalt 2012 bzw.
aus den Ansätzen 2012 in den AO-Haushalt 2013 geringfügig zugenommen haben. Anderseits war auch im Jahr 2012 wieder bemerkenswert, dass vereinzelt Kreditreste entgegen den Ausführungsbestimmungen für die jährlichen Voranschläge über mehrere Jahre vorgetragen worden sind. Eine zeitliche Beschränkung der Übertragung

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Zl. KA-08253/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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