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K u r z p r o t o k o l l

2.

G R - S i t z u n g

Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) und Verein Höttinger Volkshaus, Löschung des
einverleibten Baurechtes sowie
des einverleibten Vorkaufsrechtes am Grundstück .1831, vorgetragen in EZ 638, Grundbuch
81111 Hötting (Hutterweg 1 a),
Auflösung des Baurechtes am
Grundstück .1831, vorgetragen
in EZ 4283, Grundbuch 81111
Hötting (Hutterweg 1 a), und Verzicht der Stadtgemeinde Innsbruck auf die Ausübung des
Vorkaufsrechtes

2 2 . 4 . 2 0 1 0

1.

IV 4292/2010
Stadtgemeinde Innsbruck,
Garantieerklärung für die Hälfte
der Rückzahlung eines Investitionskredites für den Alpenzoo
Innsbruck - Tirol für das Bauvorhaben "Terrasse Neu"

Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung 8 GRÜNE):
Antrag des Stadtsenates vom 14.4.2010:
Die Stadtgemeinde Innsbruck übernimmt
die Garantie für die Hälfte der Rückzahlung (€ 740.000,--) eines Investitionskredites in Form eines Überziehungsrahmens
zu Konto 30053181616 über insgesamt
€ 1.480.000,-- (Zinssatz 0,7 %-Punkte
über dem 3-Monats-EURIBOR, Rückzahlung in vier Jahren mit den jährlich zu
gewährenden Subventionen für Investitionen), den der Alpenzoo Innsbruck - Tirol
zur Finanzierung des Bauvorhabens
"Terrasse Neu" aufnimmt.

IV 3238/2010

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von StR Dipl.-HTL-Ing. Peer und
GR Buchacher wegen Befangenheit {in
Abwesenheit}; gegen 8 GRÜNE):
Antrag des Stadtsenates vom 8.4.2010:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
dem vorliegenden Vertragsentwurf
"Hutterheim" zu und verzichtet somit
auf ihr grundbücherlich eingetragenes
Vorkaufsrecht.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck gewährt der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) einen Baukostenzuschuss, welcher in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert wird, für
die Abwicklung dieses Baurechtkaufes gemäß des in Punkt 1 erwähnten
Vertragsentwurfes.

3.

Für die Finanzierung des Grundstücksgeschäftes wird ein Nachtragskredit einschließlich Nebengebühren
(Grunderwerbsteuer, Grundbuchsgebühren und Beurkundungen) aus
Vp. 5/840000-775300 (Baukostenzuschuss Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG {IIG} - Hutterheim)
gewährt.

Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
eine diesbezügliche Garantieerklärung
abzugeben und diese zugunsten der Hypo
Tirol Bank AG zu unterzeichnen.

Die Bedeckung erfolgt durch die Aufnahme eines Kommunaldarlehens.
4.

GR-Sitzung 22.4.2010

Mit der finanziellen Abwicklung wird
die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, beauftragt.