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30.
30.1

Behandlung eingebrachter dringender Anträge
I-OEF 27/2012
Straßenbahn und Regionalbahn,
Grünraumgestaltung entlang der
Trasse im Zuge des Baus
(StRin Mag.a Pitscheider)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus,
im Zuge des Baus der Straßen-/Regionalbahn die ExpertInnen der Mag.-Abt. III,
Grünanlagen, für die Grünraumgestaltung
entlang der Trasse der Straßen-/Regionalbahn in die Arbeitsgruppe Stadt Innsbruck/Land Tirol bei der Grobplanung,
spätestens aber zu Beginn der Detailplanung, mit einzubeziehen und deren Wissen frühzeitig einzusetzen.

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die von StRin Mag.a Pitscheider beantragte
Zuweisung des dringenden Antrages an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.

Mag.a Pitscheider e. h.
30.3
Beschluss (einstimmig):
in

a

Dem von StR Mag. Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.

I-OEF 29/2012
Taxistandplatz Klinik gegenüber
den Gebäuden Anichstraße 44
und 46, Verlegung
(StRin Mag.a Pitscheider)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ; 7 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
30.2

I-OEF 28/2012
S-Bahn-Haltestellen im Stadtgebiet von Innsbruck, Finanzierungsverhandlungen
(StRin Mag.a Pitscheider)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus,
die Finanzierungsverhandlungen für die
vier S-Bahn-Haltestellen auf Innsbrucker
Stadtgebiet wieder aufzunehmen und beauftragt die Frau Bürgermeisterin, mit dem
Land Tirol und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in Verhandlung zu treten.
Mag.a Pitscheider e. h.
GR-Sitzung 23.2.2012

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus,
rechtzeitig vor Inbetriebnahme der Straßenbahnstrecke durch die westliche
Anichstraße den Taxistandplatz gegenüber den Gebäuden Anichstraße 44
und 46 an einen Alternativstandort zu verlegen und ersucht die zuständigen Stellen
um eine praktikable und umsetzbare Lösung.
Mag.a Pitscheider e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
8 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ; 3 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen