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26.

Das Innsbrucker Modell der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung,
Konzept

GR Onay referiert den Antrag des Ausschusses für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und Petitionen vom 10.12.2012:
Das vorliegende Innsbrucker Modell der
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung wird
beschlossen.
Magistratsdirektor Dr. Holas wird mit der
Umsetzung der personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen beauftragt.
Die Nachnutzung des ehemaligen Postgebäudes in Hötting-West ist als Pilotprojekt
im Rahmen des Innsbrucker Modells der
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung umzusetzen.
GR Grünbacher: Ich stelle den Antrag, vor
Beschlussfassung dieses wichtigen Vorhabens
zumindest Klubstellungnahmen einzuholen.
Ich gebe zu, es wird auch ein Fehler von
uns sein, dass wir dieses Modell noch nicht
im Klub beraten haben. Dieses Thema ist
mir zu wichtig, daher möchte ich gerne eine
Beratung im Klub und nicht einfach eine
Beschlussfassung hier im Gemeinderat.
Nachdem das Modell der Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung nur im Ausschuss für
Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und
Petitionen beraten wurde, haben auch die
kleinen Fraktionen nicht die Möglichkeit
gehabt, dieses Konzept zu sehen. Wir hatten zwar die Möglichkeit gehabt, dem Vortrag zu lauschen, aber 34 Seiten Konzeption mit Details ist etwas anderes, als einem
Vortrag zu folgen.
Es ist uns die Wichtigkeit dieses Themas
bekannt und daher würde ich gerne Klubstellungnahmen einholen.
GRin Mag.a Schwarzl: Das ist kein Problem.
Ich stimme einer Klubzuweisung gerne zu.
Die Kleinfraktionen haben die Möglichkeit,
für jeden Ausschuss ein Mitglied zu nominieren. Es tut mir einfach manchmal sehr
Leid, dass niemand dieses Recht, das wir
im neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) verankert haben, wahrnimmt.
Es ist mir nur vom Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss sowie vom KonGR-Sitzung 17.1.2013

trollausschuss bekannt, dass ein Vertreter
der INN Piraten teilnimmt. Ich möchte die
Vertreterinnen bzw. Vertreter der kleinen
Fraktionen bitten, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Uns ist Eure Meinung
bei der Beratung in den Ausschüssen auch
wichtig. Man kann den Vertreterinnen bzw.
Vertretern der Kleinfraktionen in den Ausschüssen auch ein Rederecht einräumen.
Das ist einerseits der Wunsch und die Bitte
von mir an Euch.
Daher kann man, GR Grünbacher, nicht mit
dem Argument kommen, dass die kleinen
Fraktionen das Modell nicht gesehen haben, weil es nur im Ausschuss für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und Petitionen
beraten wurde. Dies wird damit ein bisschen
relativiert. Wenn ich weiß, dass im Ausschuss für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und Petitionen so ein Thema behandelt wird, dann kann man diesen auch besuchen.
Ich würde bitten, dass wir die Klubstellungnahmen mit einer Frist versehen. Wir können dann gleich wieder eine Sitzung des
Ausschusses für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und Petitionen ansetzen. Die
Stellungnahmen der Klubs können diskutiert
werden, damit im nächsten Gemeinderat
endgültig eine Beschlussfassung erfolgen
kann. Das wäre mir ein großes Anliegen.
Wir möchten auf einer Struktur aufbauend
endlich starten können. Daher wäre es
wichtig, dass wir uns nicht allzu viel Zeit
lassen, denn diese war bis jetzt ausreichend
vorhanden.
GR Onay: Es ist angesichts der Tatsache,
dass der Antrag auf Klubstellungnahmen
gestellt wurde, wichtig, dass etwas erwähnt
wird. Wir haben im Oktober 2012 die erste
Sitzung des Ausschusses für Bürgerinnenbzw. Bürgerbeteiligung und Petitionen abgehalten. Damals wurde das Konzept der
Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung das
erste Mal vorgestellt.
Wir haben damals einstimmig unser Wohlwollen dazu ausgedrückt. Es sollten nicht
nur die Ausschussmitglieder darüber Bescheid wissen, sondern auch alle Mitglieder
des Gemeinderates. Daraufhin fand im Gemeinderat eine entsprechende Diskussion
statt.