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K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
2 4 . 3 . 2 0 1 1

1.

I-Präs. 358e/2009
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
einer Teilfläche im Ausmaß von
84 m2 aus Grundstück 2446,
vorgetragen in EZ 2667, KG
Hötting, von der
Bundesimmobiliengesellschaft
mbH (BIG) für den Ausbau des
Verbindungsweges von der
Technikerstraße zum FranzBaumann-Weg

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 16.3.2011:
1.

2.

3.

Die Stadtgemeinde Innsbruck kauft
und übernimmt von der
Bundesimmobiliengesellschalft mbH
(BIG), Kapuzinergasse 38, 6020
Innsbruck, für den Ausbau des
Verbindungsweges von der
Technikerstraße zum FranzBaumann-Weg, unter
Zugrundelegung des Teilungsplanes
des Stadtmagistrates Innsbruck, VZl.
Nr. 19/2009, die Teilfläche 2 im
Ausmaß von 84 m2 aus Grundstück
2446, vorgetragen in EZ 2667, KG
Hötting.
Der Kaufpreis wird in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert. Dies
unabhängig vom Ergebnis des
Enteignungsverfahrens für die
angrenzende Teilfläche aus
Grundstück 2409/1, vorgetragen in
EZ 667, KG Hötting.
Die Mag.-Abt. I, Amt für
Präsidialangelegenheiten, wird
beauftragt und ermächtigt, die
näheren Details im Kaufvertrag zu
regeln.

eignung einer etwa ebenso großen Fläche
von den EigentümerInnen der
gegenüberliegenden Wohnanlage wird der
Verbindungsweg zwischen
Technikerstraße und Franz-BaumannWeg nur dann errichtet, wenn die
derzeitige bis auf Widerruf gestattete
Durchgangsmöglichkeit durch die
Wohnanlage Technikerstraße Nrn. 60, 62
und 64 nicht mehr gestattet werden sollte.
Bis dahin möge den vom
Enteignungsverfahren betroffenen
WohnungseigentümerInnenn die
enteignete Fläche prekaristisch zur
weiteren Nutzung überlassen werden.
Mag.a Schwarzl, e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Schwarzl gestellte
Zusatzantrag wird abgelehnt.
2.

Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
des Grundstückes 1774/3,
vorgetragen in EZ 1687,
Grundbuch 81125 Pradl, mit
einer Fläche von 90 m2 von der
Bauwerk Bauerrichtung GesmbH
und des Grundstückes 1770,
vorgetragen in EZ 287,
Grundbuch 81125 Pradl, mit
einer Fläche von 428 m2 von der
Wohnbau MK GesmbH zwecks
Übernahme in das öffentliche
Gut für den Ausbau der
Premstraße
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 9.3.2011.
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck kauft
von der Bauwerk Bauerrichtung
GmbH das Grundstück 1774/3 in
EZ 1687, Grundbuch 81125 Pradl, mit
einer Fläche von 90 m2 zwecks
Übernahme in das öffentliche Gut für
den Ausbau der Premstraße.

2.

Der Kaufpreis für das Grundstück
1774/3, welcher in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert wird, ist

Zusatzantrag von GRin Mag.a Schwarzl
Der Gemeinderat möge beschließen:
Trotz Erwerbes der 84 m2 von der Bundesimmobilien GesmbH (BIG) und EntGR-Sitzung 24.3.2011

RA 1332/2010