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Zl. KA-04487/2013
BERICHT ÜBER DIE PRÜFUNG
VON TEILBEREICHEN DER INNSBRUCKER
MARKTHALLEN-BETRIEBSGESELLSCHAFT M.B.H.
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung von Teilbereichen der
Innsbrucker Markthallen-Betriebsgesellschaft m.b.H. eingehend behandelt und erstattet mit Datum vom 14.10.2013 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 09.09.2013, Zl. KA-04487/2013,
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder
in der Mag. Abteilung I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Prüfauftrag/-umfang
Prüfkompetenz

Die Kontrollabteilung ist gemäß § 74 Abs. 2 lit. c des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) u.a. auch beauftragt, die Gebarung jener Unternehmungen zu prüfen, an denen die Stadtgemeinde
Innsbruck „allein oder gemeinsam mit anderen der Prüfungsbefugnis
der Kontrollabteilung unterliegenden Rechtsträgern und/oder mit anderen Gebietskörperschaften bzw. Gemeindeverbänden mit mindestens
50 % des Kapitals beteiligt ist, oder die die Stadt allein oder gemeinsam mit anderen derartigen Rechtsträgern betreibt. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen
durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen gleichzuhalten.“ Die Innsbrucker MarkthallenBetriebsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden wiederholt auch kurz als
„MHB“ bezeichnet) befindet sich im Alleineigentum der Stadtgemeinde
Innsbruck.

Prüfungsgegenstand

In Wahrnehmung dieses gesetzlichen Auftrages hat die Kontrollabteilung eine stichprobenartige Einschau in Teilbereiche der Gebarung der
Wirtschaftsjahre 2012 und 2013 der MHB durchgeführt. Angesichts der
Tatsache, dass die Kontrollabteilung dieses Unternehmen zum ersten
Mal einer Prüfung unterzogen hat, wurden die Prüfungsschwerpunkte
vorrangig auf


die „Übernahme des Markthallengebäudes und der
Betriebsgesellschaft“ durch die Stadt Innsbruck,



eine Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Aspekte und
gesetzlichen Grundlagen,



die bauliche Situation der Markthalle,



eine Einschau in die finanziellen Belange der Gesellschaft mit
Bemerkungen zur Liquiditätsentwicklung sowie



eine stichprobenartige Prüfung der Mieterlöse und des
Personalaufwandes

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Zl. KA-04487/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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