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Gemäß §§ 33 ff des Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetzes 2003 gewährt die
Stadt Innsbruck der Eigentümerin Annia
Rainer-Rochelt für die Generalsanierung
des Objektes Falkstraße 7, einen nicht
rückzahlbaren Baukostenzuschuss von
€ 81.420,--.

4.

Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
einer Teilfläche des Grundstückes 579/1 sowie des gesamten
Grundstückes 589 und 590, allesamt vorgetragen in EZ 1223,
Grundbuch 81102 Amras (südlich des Gewerbegebietes Rossau), im Ausmaß von gesamt
zirka 25.488 m2 von Wittauer Mathilde

Die Auszahlung der Förderungsbeträge
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.

3.

IV 3506/2010
Stadtgemeinde Innsbruck,
Haftung für ein von der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) zur Errichtung des Objektes Gymnasium Höttinger Au
aufzunehmendes Darlehen

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ und
2 RUDI, 4 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 24.3.2010:
1.

Die Stadt Innsbruck kauf von Mathilde
Wittauer, eine Teilfläche des Grundstückes 579/1 sowie des gesamten
Grundstückes 589 und 590, allesamt
vorgetragen in EZ 1223, Grundbuch
81102 Amras (südlich des Gewerbegebietes Rossau), im Ausmaß von
gesamt zirka 25.488 m2.

2.

Der Kaufpreis wird in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert.

3.

Die erste Kaufpreishälfte ist nach
allseitiger, beglaubigter Vertragsunterfertigung und gegen Vorlage eines
Ranganmerkungsgesuches für die
beabsichtigte Veräußerung und die
zweite Kaufpreishälfte wird binnen
vierzehn Tagen nach Einverleibung
des Eigentumsrechtes für die Stadt
Innsbruck zur Zahlung fällig.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 24.3.2010:
Die Stadtgemeinde Innsbruck übernimmt
die Bürgschaft in Form einer Ausfallshaftung nach § 1356 ABGB für die Rückzahlung eines Darlehens € 20.000.000,-(Laufzeit zehn Jahre, Zinssatz 0,32 %Punkte über dem 6-Monats-EURIBOR mit
halbjährlicher Anpassung, Rückzahlung in
20 Halbjahresraten), das die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) bei der
Hypo Tirol Bank AG zur bereits im
Gemeinderat vom 12.7.2007 beschlossenen Finanzierung der Errichtung des
Objektes Gymnasium Höttinger AU
aufnimmt.
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt
eine diesbezügliche Bürgschaftserklärung
abzugeben und diese zu Gunsten der
Hypo Tirol Bank AG zu unterzeichnen.

RA 292/2010

4.
a) Die Dienstbarkeit des Fischens in
allen zum Amraser See abfließenden Wässern zum Ursprung derselben bis zum See und vom See
und den Abzugsgräben bis zum
Innfluss auf Grundstück 579/1 für
Fischereigesellschaft e. V., zu CLNr.2;
b) Die Dienstbarkeiten der Führung,
Benützung und Erhaltung einer
elektrischen Hochspannungsfernleitung im Luftraum einschließlich
Anbringung von Leitungsstützpunkten und der Grundbenützung
auf Grundstück 579/1 gemäß Abschnitt 1 des Dienstbarkeitsvertra-

GR-Sitzung 25.3.2010