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29.3. Innsbrucker Fraueneinrichtungen, Streichung der Subventionen des Landes Tirol
(StRin Mag.a Schwarzl)

bisher in den Lohbach in Angriff genommen werden.
Mag.a Schwarzl e. h.

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin sowie die neue
Frauenreferentin StRin Prof.in Dr.in Moser
werden dringend ersucht, sich als
führende Frauen der Stadt Innsbruck beim
Land Tirol, insbesondere bei LRin ZollerFrischauf dafür einzusetzen, dass die
drohende Streichung sämtlicher JUFFSubventionen für die drei Innsbrucker
Fraueneinrichtungen bzw. Kulturinitiativen
"Autonomes Frauen Lesben Zentrum",
"ArchFem - Feministisches Archiv" und
"kinovi(sie)on" hintan gehalten wird.
a

Mag. Schwarzl e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck, 2 FPÖ und 2 RUDI,
6 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck, 2 FPÖ und 2 RUDI,
6 Stimmen):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
29.4. Lohbach, Zuführung der notwendigen Wassermenge
(StRin Mag.a Schwarzl)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Ämter werden aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass
dem Lohbach im Westen der Stadt
Innsbruck konstant jene Wassermenge
zugeführt wird (zwischen 12 Liter und
15 Liter pro Sekunde), die notwendig ist,
um ihn als attraktives Fließgewässer zu
erhalten und welche auch im Stadtsenat
vom 7.5.2008 per einstimmigem Beschluss vereinbart wurde.
Mittelfristig möge endlich die Einleitung
der Straßenoberflächenwässer entlang
des Lohbaches in den Kanal anstatt wie
GR-Sitzung 25.3.2010

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
29.5. Aufarbeitung der Geschichte in
Internaten, Heimen und Schulen
Tirols, Einrichtung einer Steuerungsgruppe beim Amt der Tiroler Landesregierung, Mitwirkung
der Stadtgemeinde Innsbruck
(StRin Mag.a Schwarzl)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck begrüßt die Einrichtung einer Steuerungsgruppe zur Aufarbeitung der Geschichte in Internaten, Heimen
und Schulen Tirols beim Amt der Tiroler
Landesregierung.
Die Stadt Innsbruck äußert den Wunsch,
in dieser Steuerungsgruppe mitzuwirken
und wird der Steuerungsgruppe alle
nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen,
damit auch die Geschichte (ehemaliger)
städtischer Heime lückenlos aufgeklärt
und Verantwortung übernommen werden
kann.
Die Frau Bürgermeisterin möge daher das
Land Tirol um Aufnahme einer/s städtischen Vertreterin/s in die Steuerungsgruppe ersuchen und der Steuerungsgruppe alle zur Aufklärung notwendigen
Akten aus dem Bestand der Stadt zur
Verfügung stellen.
Mag.a Schwarzl e. h.
Der von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachte dringende Antrag gilt als überholt.