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gute Vorschläge einbringen, nicht nur
sechs!
Ich verstehe, warum die NEOS einen derartigen Antrag stellten. Wir gingen davon aus,
dass Ihr Euch ausschließlich mit diesem Virus befasst und viel zu wenig an die Wirtschaft denkt! Viele dachten, dass Du, Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc Dich für
die Wirtschaft stark machen wirst. Ich habe
mir von Dir erwartet, dass Du uns Bürgerliche zusammenrufst und mit uns gemeinsam
Ideen ausarbeitest. Das geschah nicht und
deshalb ist die Kritik an den NEOS völlig unangebracht!
GRin Duftner: GR Depaoli, bitte sprechen
Sie nicht immer in der "Wir-Form". Sie sind
eine Einzelperson. Sprechen Sie für sich
selbst und für niemand anderen in diesem
Haus! (Beifall)
Aus der Sicht der GRÜNEN war dieser Antrag überholt, da schon Schritte in diese
Richtung gesetzt wurden. Offensichtlich
sieht es die Mehrheit dieses Hauses anders
und das ist auch in Ordnung. Inhaltlich
stimme ich dem Antrag von
GRin Mag.a Seidl vollkommen zu.
GR Onay: Ich bin ein wenig irritiert. Warum
fühlt sich die Stadtregierung von einem derartigen Antrag angegriffen? Besonders in
der kommenden Zeit werden viele TouristInnen fernbleiben. Das Angebot, das in der Innenstadt Innsbrucks gestellt wird, kommt
den BürgerInnen zugute. Nachdem sie wochenlang in Quarantäne waren, können sie
nun endlich wieder hinausgehen und einmal
einen Kaffee trinken gehen.
Ich finde diesen Antrag nicht nur für die UnternehmerInnen, sondern für alle BürgerInnen gut! Es kommt wieder Leben in die
Stadt und natürlich soll die Gesundheit dabei gesichert bleiben. Bitte fühlt Euch durch
den Antrag nicht angegriffen, sondern bedankt Euch, denn niemand von uns hatte
die Information, dass bereits Schritte gesetzt wurden.
Zur Informationspolitik: GR Depaoli hat
schon Recht. Die gesamte Opposition gab
eine Pressekonferenz. Herr Bgm. teilte uns
über die Zeitung mit, dass er schmunzeln
musste. Es gab die Aussage, dass anscheinend nicht viel zu tun sei, da die Tagesordnung des Gemeinderates kurz ist. (Unruhe
im Saal)
GR-Sitzung 30.04.2020

Als ich die Tagesordnung sah, war für mich
klar, dass ich mich bei der Stadtregierung
entschuldigen muss, da ich sagte, wir bekommen keine Informationen. Scheinbar hat
Herr Bgm. weniger Informationen als die gesamte Opposition! (Beifall)
Macht uns bitte keine Vorwürfe bezüglich
Informationen, die wir nicht besitzen. Es
freut mich sehr, dass Schritte betreffend
den Antrag von GRin Mag.a Seidl gesetzt
wurden. Man sollte ihn wirklich unterstützen.
Es ist auch wünschenswert, dass die Koalition etwas voranbringt, aber werft nicht mit
Aussagen um Euch, wie es Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc tat: "Wir werden Lösungen bringen, dass Ihr gerade so
staunen werdet!"
Nein! Wir freuen uns, wenn etwas vorangeht. Bitte betrachten wir unser gemeinsames Interesse. Wir freuen uns, wenn die
Stadt Innsbruck belebt wird, wenn die Gastgärten öffnen und wenn die BürgerInnen der
Stadt Innsbruck hinausgehen können.
Bgm. Willi: Zu dem Zeitpunkt, als ich sagte,
die Tagesordnung sei kurz, waren Sitzungen der Ausschüsse noch nicht möglich. Als
die Sitzungen wieder möglich waren, haben
die Ausschüsse sofort zu tagen begonnen.
So kam es zur Auffüllung der Tagesordnung, die uns heute vorliegt. Bitte beachtet
die Tage, an denen ich etwas sagte.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Anscheinend ist
gerade die Stunde der Enttäuschten.
GR Depaoli ist von Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc enttäuscht und
GR Onay ist von Bgm. Willi enttäuscht. Ich
freue mich, dass GRin Mag.a Seidl diesen
Antrag einbrachte!
Wir telefonierten miteinander und ich
möchte über die Fortschritte berichten. Wir
setzten uns bereits mit Herrn Bürgermeister
zusammen und besprachen etwaige Möglichkeiten. Natürlich mussten wir zuerst einmal abwarten. Wir sind in Abstimmung mit
Geiger, MBA, Wirtschaftskammer Tirol. Er
ist für uns ein zentraler Ansprechpartner.
Es geht darum, nicht jeden einzelnen Fall
nach neuen Kriterien zu beurteilen. Es gibt
ein politisches Einvernehmen, dass eine
möglichst große Ausweitung vorhanden
sein soll. In Vilnius, der Hauptstadt Litauens, soll die Innenstadt zu einem großen
Schanigarten umgestaltet werden. Das