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doch bis zum Frühjahr 2009, den erforderlichen StS-Beschluss herbeizuführen. Für
den Voranschlag 2009 seien ca. 50 % der geschätzten Gesamtkosten angemeldet
worden.
Die Kontrollabteilung empfahl, Überlegungen hinsichtlich des weiteren Bedarfes dieser Voranschlagspost anzustellen, falls im Jahr 2009 erneut kein diesbezüglicher Beschluss im StS herbeigeführt werden könne. In der damaligen Stellungnahme stimmte
das Amt für Stadtplanung der Ansicht der Kontrollabteilung zu.
Zur Nachfrage der Kontrollabteilung anlässlich der Follow up – Einschau 2008 informierte das Amt für Stadtplanung, dass auf Basis des StS-Beschlusses vom 17.12.2008
bezüglich der weiteren Vorgangsweise zur Entscheidungsfindung über die Einsetzung
eines Gestaltungsbeirates in Innsbruck am 21.1.2009 eine Fahrt von Mitgliedern des
Bauausschusses und des StS nach Salzburg stattgefunden habe, wobei sehr aufschlussreiche Informationen über die Wirkungsweise des dortigen Gestaltungsbeirates
vermittelt worden wären. Für den 17.2.2009 sei aus demselben Zweck noch eine Informationsfahrt eines Mitarbeiters der Stadtplanung nach Feldkirch zum Fachbeirat
für städtebauliche und architektonische Fragen vorgesehen.
Weiters bestünde die Absicht, auf Grund der erfolgten Recherchen und gewonnenen
Erkenntnisse den StS zur Grundsatzentscheidung in dieser Angelegenheit zu befassen.
Im Rahmen der Follow up – Einschau 2009 teilte das Amt für Stadtplanung zum aktuellen Stand der Angelegenheit mit, dass am 17.2.2009 die geplante Informationsfahrt nach Feldkirch unternommen worden wäre. In der Folge sei ein Grobentwurf für
die Zusammensetzung und Wirkungsweise für einen Innsbrucker Gestaltungsbeirat
entworfen worden. Weitere Maßnahmen mussten zurückgestellt werden, da ein exponiertes Großprojekt im Sommer 2009 die Einsetzung eines projektbezogenen Fachbeirates durch den Stadtsenat erforderlich gemacht habe, wofür Mittel aus der Haushaltsstelle des Gestaltungsbeirates verwendet worden seien.
Die Vorbereitungen für die Befassung des Stadtsenates hinsichtlich des Grundsatzbeschlusses zur Installierung eines ständigen Gestaltungsbeirates wären nunmehr wieder intensiviert worden, eine entsprechende Vorlage soll im Februar 2010 erfolgen.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

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Der Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung des Casino Werbefonds einschließlich der finanziellen Abwicklung im Zusammenhang mit der Parkplatzgestion der Casinobesucher, Zl. KA-00623/2008, wurde am 8.2.2008 fertig gestellt. In Verbindung
mit den damaligen Prüfungsfeststellungen hatte die Kontrollabteilung eine Reihe von
Maßnahmen empfohlen, deren Umsetzung bereits im Zuge des seinerzeitigen Anhörungsverfahrens erledigt bzw. zugesichert worden ist. Soweit dies nicht schon im
Rahmen des Anhörungsverfahrens als erledigt betrachtet werden konnte, ist deren
Umsetzung neuerlich hinterfragt worden.

Zl. KA-00287/2010

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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