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Zur aktuellen Follow up – Einschau teilte die Geschäftsführung mit, dass im Sinne der
bisherigen Ausführungen bzw. der bis dato nach wie vor nicht erfolgten
Tarifanpassung durch das Transportunternehmen keine aktive Änderung des Status
angestrebt werde. Die vorgesehene Vorgangsweise bleibe jedoch aufrecht.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

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Der Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung von Teilbereichen der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH, Zl. KA-06120/2008, wurde am 19.9.2008
fertig gestellt. Im Rahmen dieses Berichtes hatte die Kontrollabteilung u.a. auch einige Empfehlungen ausgesprochen, deren Realisierung im Zuge des seinerzeitigen Anhörungsverfahrens zugesichert worden ist. Zum Stand der Umsetzung dieser offen
gebliebenen Anregungen hat die Kontrollabteilung die Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH im Zuge der Follow up – Einschau 2008 angeschrieben und
die Geschäftsführung der Gesellschaft ersucht, über die in der Zwischenzeit getroffenen Veranlassungen eine kurze Sachverhaltsdarstellung samt entsprechenden Nachweisen über allfällige Erledigungen zu übermitteln. Konkret handelte es sich damals
um vier Themen, wovon in einem Fall der Empfehlung der Kontrollabteilung entsprochen worden ist, eine weitere Anregung ist begründet nicht umgesetzt worden, während zwei Fälle mit dem Zusatz „wird in Zukunft entsprochen werden“ klassifiziert
werden konnten und damit Gegenstand der Follow up – Einschau 2009 geworden
sind.

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Der Unternehmensgegenstand der IVB umfasst nach § 2 des Gesellschaftsvertrages
(auszugsweise)
die Vollziehung der Aufgabe der Verkehrskoordination für den Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV), soweit diese in die Zuständigkeit der
Stadt Innsbruck fällt.
Zu den so betrauten Aufgaben gehören insbesondere die Bestellung der
Verkehrsleistungen durch Auferlegung und Vereinbarung, die Koordination, Konzeption und Kontrolle der bestellten Verkehre, die Infrastruktur,
Personal- und Fahrzeugvorhaltung für diese Verkehre; darüber hinaus die
notwendigen ergänzenden Aktivitäten, insbesondere im Bereich der Vorhaltung und Bewirtschaftung der Infrastruktur und der Fahrbetriebsmittel.
Gegenstand des Unternehmens ist weiters die Errichtung und der Betrieb von Eisenbahnen, Straßenbahnen und anderen Bahnen aller Art sowie sonstigen Verkehrsunternehmen, insbesondere von Obusbetrieben.
Nachdem der Obusbetrieb im Februar 2007 eingestellt worden ist, empfahl die Kontrollabteilung, den Gesellschaftsvertrag in diesem Punkt zu aktualisieren. In der Stellungnahme dazu erklärte die Geschäftsführung der IVB, dass nach dem Erlöschen der
Obuskonzessionen zum 31.12.2008 der Generalversammlung eine entsprechende Änderung vorgeschlagen werde.

Zl. KA-00287/2010

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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