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Der Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung des Bauvorhabens Turnhallenneubau Siebererschule (KA-07144/2008) wurde im September 2008 fertig gestellt. Seitens der Kontrollabteilung wurden in Verbindung mit den damaligen Prüfungsfeststellungen verschiedentlich auch Empfehlungen ausgesprochen, deren Umsetzung Gegenstand der vorjährigen Follow up – Einschau und (bezogen auf zukünftig zugesagte
Vorgangsweisen) in der Folge auch der jetzigen Einschau war.
Die Turnhalle am Siebererareal wurde in den Jahren 2005/2006 errichtet und im Oktober 2006 an die Schulleitung übergeben. Die Abrechnung der Arbeiten fand Ende
2007 statt und mit Anfang des Jahres 2008 wurde seitens der IIG & Co KG eine Abrechnungszusammenstellung an die Stadt Innsbruck übermittelt. Bei einer näheren
Einschau der Zusammenstellung sowie der finanziellen Abwicklung wurden Unstimmigkeiten augenscheinlich.
Beinahe zeitgleich mit den Arbeiten an der Turnhalle wurde auch die Heizzentrale der
Schule saniert, die Arbeiten gesamthaft auf das Baukonto der Turnhalle verbucht und
somit der Stadt gegenüber auch zur Gänze mit dem Hallenneubau (mit)verrechnet.
Aus Sicht der Kontrollabteilung war die aus dem Jahre 1986 stammende Heizanlage
altersbedingt zu tauschen und die dabei anfallenden Kosten daher der Instandhaltung
zuzuweisen. Mit der gewählten Vorgangsweise wurden die für den Neubau vorgesehenen und beschlossenen finanziellen Mittel für Sanierungsarbeiten verwendet. Eine
entsprechende Beschlussfassung über die Verwendung der Geldmittel in beträchtlicher Höhe gab es jedoch nicht.
Weiters fand sich auf der übermittelten Abrechnungszusammenstellung unter dem
Titel „Leitung umlegen“ eine Position mit einer Summe von knapp
€ 81.600,00, welche am Baukonto nicht aufschien. In der Stellungnahme zum Bericht
wurde seitens der IIG & Co KG mitgeteilt, dass die genannte Summe insofern geklärt
werden konnte, als dass sich der Betrag aus mehreren Teilbeträgen im Zusammenhang mit dem Umlegen von Leitungen im Boilerraum zusammensetzte. In einer adaptierten Abrechnungszusammenstellung wurde die o.a. Position jedoch mit nur mehr
rd. € 34.500,00 ausgewiesen.
Im Anhörungsverfahren zur Follow up – Einschau 2008 wurde von Seiten der IIG &
Co KG berichtet, dass das Bauvorhaben Turnhallenneubau Siebererschule mit Augenmerk auf die Kostenaufteilung zwischen Neubau und Instandhaltung neu abgerechnet worden ist. Die Arbeiten an der Heizzentrale wurden dabei an Hand des
Heizwärmebedarfs anteilsmäßig auf Neubau (18,5 %) und Instandhaltung (81,5 %)
aufgeteilt, was einer betragsmäßigen Rückführung von ca. € 150.000,00 vom Bau auf
die Instandhaltung entsprach. Basierend auf der prozentualen Aufteilung wurde eine
dementsprechend adaptierte (dritte) Kostenaufstellung übermittelt. Der unter dem Titel „Leitung umlegen“ genannte Betrag über rd. € 34.500,00 war in unveränderter
Höhe enthalten.
Eine prozentuale Aufteilung, anhand des sich durch den Neubau veränderten Heizwärmebedarfs hinsichtlich der Zuteilung Neubau / Instandhaltung, erschien der Kontrollabteilung als durchaus taugliches Mittel. Der unter „Leitung umlegen“ genannte
Betrag schien größenmäßig zwar plausibel, mittels Rechungen belegt wurde der Betrag jedoch nicht.

Zl. KA-00287/2010

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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