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ist essentiell, dass eine große Mehrheit den
Antrag trägt und stützt. Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc, Deine Ankündigungen sind ja nett anzuhören, aber ich
muss meinem Vorredner Recht geben. Man
braucht endlich einmal Ergebnisse, einen
Fahrplan und vor allem benötigen wir Informationen!
Sprich einmal mit den GastronomInnen in
der Altstadt! Sie erhielten bis heute keine
Auskünfte. Die einzige Information, welche
sie erhielten, ist, die Gastgartenerweiterung
wird höchstwahrscheinlich gratis sein und
StRin Mag.a Oppitz-Plörer setzt sich dafür
ein. Selbst das wissen sie nur aus den Zeitungen!
Ihr habt in der Koalition ein riesengroßes
Kommunikationsproblem gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft! Das müsst Ihr
lösen, denn sonst wird das Misstrauen gegenüber der Stadtregierung noch größer
werden!
GRin Mag.a Seidl: Wenn Sie, Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc sagen, dieser
Antrag sei banal, dann kommt mir vor, dass
nicht verstanden wurde, worum es dabei
geht. StRin Mag.a Oppitz-Plörer sagte bereits, dass wir miteinander telefonierten. Es
ist also nicht so, als hätte ich mich nicht
über mögliche Lösungen erkundigt.
Es geht hier um ganz klare Botschaften für
die GastronomInnen und alle Wirtschaftstreibenden! Welche Botschaft könnte klarer
sein, als ein Beschluss des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Innsbruck, der aussagt, dass wir gemeinsam erreichen möchten, dass die Gastgärten gut betrieben werden können?
Mir ist bewusst, dass solche Vorbereitungen
lange dauern können, aber ich würde mich
freuen, wenn möglichst viele der MandatarInnen den Vorgängen, die im Hintergrund
stattfinden, einen Schub geben. Wir würden
uns alle freuen, wenn es schneller vorwärts
geht! Scheinbar fällt es einigen sehr schwer,
Anträge der Opposition für gut zu befinden.
Dafür scheint es sehr leicht zu sein, auf die
NEOS einzuhauen und so zu tun, als hätten
wir keine Ahnung. Das finde ich besonders
in dieser Situation nicht fair! GR Gleinser ist
selbst Gastronom. Gestern sagte mir ein
befreundeter Gastronom, es könnte sein,
dass man ohne Gebühren aufschließen
GR-Sitzung 30.04.2020

darf. Er wusste es aber nicht, also scheint
es auch nicht sicher zu sein!
Ich gebe GR Mayer Recht. Es gibt Kommunikationsprobleme! Die GastronomInnen
wissen offensichtlich nichts von Vorhaben,
die angeblich zu hundert Prozent umgesetzt
werden. Ich bin sehr dankbar für die Arbeit
der Koalition, doch die Stadtregierungen der
Städte Linz und Graz brachten so etwas in
zwei Wochen zusammen.
Wenn man möchte, ist es umsetzbar. Wir
alle wissen, ein klares Statement von politischer Seite wird stets erwünscht. Es hätte
auch Einfluss auf die Gastronomie. Es gibt
den BetreiberInnen ein wenig Sicherheit
und Hoffnung, dass sie ihre Geschäfte ab
Ende Mai wieder ausführen können. Deswegen danke ich den MandatarInnen, die
für diesen Antrag stimmen. Aus diesem
Grund werde ich den Antrag nicht an den
Stadtsenat zuweisen lassen. Es ist wichtig,
diese Botschaft nach außen zu senden. Wir
als Gemeinderat der Stadt Innsbruck sind
der Ansicht, dass die Gastronomie und alle
damit in Verbindung stehenden HändlerInnen in der Stadt alle Möglichkeiten, die wir
ihnen geben können, erhalten sollen. (Beifall)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm. Willi: Das Anliegen ist auch für mich
persönlich sehr wichtig, da ich ein begeisterter Besucher von Gastgärten bin. Ich
weiß, dass die Öffnung der Gastronomie zuerst in den Gastgärten beginnt, weil es in
den Restaurants selbst zu eng ist. Das bedeutet, das Wirtshausleben wird in den
Gastgärten beginnen!
Ich habe ein großes Interesse an einer guten Lösung. StRin Mag.a Oppitz-Plörer,
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
und ich saßen zusammen und wir sagten,
dass die Gastgärten ihre Kapazität an Plätzen völlig auslasten sollen.
Erstens: Durch die Regelungen, die momentan gelten, ist unser Vorhaben nur möglich, wenn die Gastgärten vergrößert werden. Genau deswegen saßen wir zusammen! Wir wollen, dass die Gastgärten zu-